Schwuler Außenminister zum Präsidenten Lettlands gewählt

Riga

Der bisherige Außenminister Lettlands, Edgars Rinkēvičs, wird neuer Präsident des baltischen EU- und Nato-Landes. Der offen schwule 49-Jährige erzielte am Mittwoch im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit der 100 Abgeordneten im Parlament. Rinkēvičs wird im Juli das höchste Staatsamt des auch an Russland und Belarus grenzenden Landes mit weitgehend repräsentativen Aufgaben antreten. Er löst Egils Levits (67) ab, der auf eine zweite vierjährige Amtszeit verzichtet.

"Ich werde alles dafür tun, dass unser Land gedeiht, dass es sicher ist und dass unsere Gesellschaft stärker zusammenhält", sagte Rinkēvičs in einer kurzen Ansprache nach seiner Wahl. Auf einer Pressekonferenz betonte er, dass Lettland außenpolitisch seinen klar westlich orientierten Weg fortsetzen und sich weiter aktiv in EU und Nato einbringen werde. Dazu gehöre die Unterstützung für die Ukraine und eine harte Politik angesichts von Russlands Aggression. "Keine Überraschungen, keine Veränderungen, nur Kontinuität", sagte er.

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Seit 2011 Außenminister – 2014 Coming-out

Rinkēvičs ist seit 2011 lettischer Außenminister – so lange wie noch niemand vor ihm. International profilierte er sich als engagierter Vertreter der Interessen seines Heimatlandes, das durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert ist. Abseits des politischen Parketts machte er Schlagzeilen, als er 2014 als erster führender Politiker in Lettland und ganz Osteuropa seine Homosexualität öffentlich machte (queer.de berichtete).

Rinkēvičs galt vor der Abstimmung als aussichtsreichster der drei Kandidat*innen. Dennoch war seine Wahl alles andere als sicher, da das regierende Dreierbündnis in der Frage der Präsidentenwahl uneins war. Am Ende erhielt er 52 von 87 gültig abgegebenen Stimmen und setzte sich damit gegen seine beiden Mitbewerber*innen durch – 51 Stimmen wären notwendig gewesen.

Derzeit gibt es in der Europäischen Union neben Rinkēvičs kein einziges offen queeres Staatsoberhaupt. Mit dem Iren Leo Varadkar und dem Luxemburger Xavier Bettel führen aber zwei offen schwule Regierungschefs die Amtsgeschäfte.

Wer die Nachfolge von Rinkēvičs als Außenminister antreten wird, blieb zunächst unklar. Regierungschef Krišjānis Kariņš kündigte an, dazu bald Gespräche mit den Koalitionspartnern führen zu wollen. "Ich verliere einen exzellenten Außenminister, aber wir gewinnen einen exzellenten Staatspräsidenten", sagte er. Lettland werde in den kommenden vier Jahren in sicheren Händen sein.

Bei LGBTI-Rechten hinkt Lettland bislang den anderen baltischen Staaten hinterher: So liegt das Land in der Rainbow-Europe-Rangliste der LGBTI-Organisation ILGA-Europe nur auf dem 37. Platz – und damit hinter Estland und Litauen (queer.de berichtete). In der Europäischen Union sind nur drei Länder schlechter, wenn es um LGBTI-Gesetzgebung gibt – dabei handelt es sich um Bulgarien, Rumänien und Polen.

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