Museveni: "Niemand wird uns umstimmen"

Yoweri Museveni ist bereits seit 1986 Präsident von Uganda (Bild: DFID / flickr)

1. Juni 2023, 05:32h 7 1 Min.

Ungeachtet internationaler Appelle zur Rücknahme des drakonischen Anti-LGBT-Gesetzes hat sich Ugandas Präsident Yoweri Museveni unnachgiebig gezeigt. "Die Unterzeichnung des Gesetzes ist abgeschlossen, niemand wird uns umstimmen", erklärte Museveni am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern seiner NRM-Partei.

Museveni hatte das extrem queerfeindliche Gesetz am Montag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Demnach stellt die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" ein Verbrechen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. "Wiederholungstäter*innen" droht die Todesstrafe. Allein für die "Bewerbung" von Homosexualität können Menschen zehn Jahre ins Gefängnis kommen (queer.de berichtete).

UN-Generalsekretär António Guterres, die EU und die USA hatten das Gesetz scharf verurteilt (queer.de berichtete). Sie warnten zudem vor einer Verschlechterung der internationalen Beziehungen Ugandas und drohenden Kürzungen von Entwicklungshilfen und Investitionen. (mize/AFP)

Feedback an Redaktion queer.de unterstützen

Mailen Telegram WhatsApp

Teilen (42) Teilen Reddit

#1 KarlAnonym

01.06.2023, 08:24h
Naja Herr Museveni, dann haben Sie aber noch nicht unsere feministische Außenpolitik eingeplant. Ein Höllensturm des zornigen Schweigens wird Sie treffen!
Direktlink »

#3 _Patrick_Ehemaliges Profil

01.06.2023, 11:25h
Uganda wird, wie viele andere Länder Afrikas, die Entwicklungshilfe mehr als Reparation für erlittenes Leid durch weisse Kolonialmächte ansehen, also Geld, das ihnen sowieso zusteht und mit dem sie frei werken können, während sie die berechtigten Wortbeiträge aus dem sog. Westen nun als erneute, neokoloniale Einmischung in ihre Souveränität empfinden.

Darüber hinaus finde ich eine USA, die berechtigterweise das menschenverachtende Gesetz kritisiert, insoweit verlogen, dass sie nicht im gleichen Umfang die us-amerikanischen fundamentalchristlichen Kräfte kritisiert, die durch Abermillionen Dollar und jahrzehntelange Lobbyarbeit auf eben diese Ermordung homosexueller Menschen in Afrika hingewirkt haben. Es wird, hoffentlich ist das ein großer Irrtum, vermutlich nicht bei Uganda bleiben.
Direktlink »