Russland will Transitionen auch offiziell verbieten

Wie hier beim St. Petersburger CSD 2019 geht der russische Staat massiv gegen LGBTI und ihre Rechte vor (Bild: Alexej Nazarow / facebook)

In Russland könnte es künftig nicht nur praktisch, sondern auch ganz offiziell unmöglich werden, sich einer geschlechtsangleichenden Operation zu unterziehen oder die offiziellen Geschlechtseinträge ändern zu lassen. Ein entsprechendes Gesetz brachten nun Abgeordnete in die Duma ein, das russische Parlament.

Bisher war es trans Russ*innen wenigstens dem Prinzip nach möglich, mit dem Nachweis einer Geschlechtsangleichung bei Behörden auch die Änderung von Einträgen vorzunehmen. Was genau dafür erforderlich ist, war allerdings nicht geregelt und in der Vergangenheit unterschiedlich gehandhabt worden.

- Werbung -

Video - Air France feiert 90 Jahre Eleganz! Willkommen an Bord der Legende

Barriere gegen das Eindringen westlicher Werte

Der Gesetzesentwurf kommt als Änderung an den bestehenden Gesetzen zum Schutz der Gesundheit sowie zur Regelung des Personenstands daher. Das Gesetz läuft auf das "komplette Verbot operativer Geschlechtswechsel" hinaus. Es enthält aber wie ähnliche Gesetze von republikanisch geführten Bundesstaaten in den USA Ausnahmen, um intergeschlechtliche Neugeborene und Kinder weiterhin geschlechtszuweisend operieren zu können.

Der Abgeordnete Pjotr Olegowitsch Tolstoi von der Putin-Partei Einiges Russland lobte das Gesetz in seinem Telegram-Kanal. Demnach waren die fraktionsübegreifende parlamentarische Gruppe für den Schutz christlicher Werte sowie diverse Vorsitzende und Vizevorsitzende der Staatsduma, dem russischen Parlament, in die Erstellung des Gesetzes eingebunden.

Zur Begründung erklärte Tolstoi, der ein Urenkel des Schriftstellers Leo Tolstoi ist: "Warum wird das gemacht? Wir erhalten Russland für unsere Nachkommen – mitsamt seiner kulturellen und Familienwerte, indem wir eine Barriere für das Eindringen westlicher, gegen die Familie gerichteter Ideologie errichten."

Geschlechtsänderung, um nicht für Krieg eingezogen zu werden?

Gegenüber der russischen Zeitung Kommersant soll ein anonymes Mitglied der Duma zudem Anfang Mai gesagt haben, dass es in Russland zuletzt zu einer deutlich erhöhten Zahl der Änderung von Geschlechtseinträgen gekommen sei. Das wiederum interpretiere man vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine als Versuch einiger Männer, einer Rekrutierung zu entgehen. Ob es sich dabei um bloße Propaganda oder um tatsächlich erhobene Zahlen handelt, ist unklar.

In Russland ist es bislang zumindest von Rechts wegen möglich, eine Änderung des Geschlechtseintrags vornehmen zu lassen. Hierzu muss lokalen Behörden eine medizinische Änderung des Geschlechts nachgewiesen werden, wobei laut Datenbank der ILGA World sehr unterschiedlich gehandhabt wird, welche Maßnahmen genau dokumentiert sein müssen. In einigen Fällen habe bereits eine Diagnosestellung nach alten internationalen Diagnosemanuals gereicht, die "Transsexualismus" noch als als psychische Erkrankung aufgelistet hatten. Andere mussten einen plastischen Eingriff an den Genitalien nachweisen.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte Präsident Putin eine Gesetzesverschärfung des seit 2013 geltenden Verbots der "Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" gegenüber Minderjährigen unterzeichnet. Die jetzt geltende Regelung ist eine erweiterte Version, die dieses Verbot auf Erwachsene ausweitet. Auch Informationen, die "zum Wunsch einer Geschlechtsänderung" führen, sind untersagt worden (queer.de berichtete).

Eine erste offizielle Regelung der Änderung von Geschlechtseinträgen geht auf ein Gesetz von 1997 und damit auf die Zeit vor Präsident Putins Herrschaft zurück. 2018 formalisierte das Gesundheitsministerium die Prozedur nach einem Hinweis des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, wobei laut ILGA völlig unklar sei, welche Auswirkungen das in der Praxis der Verwaltungskreise und im Gesundheitssystem gehabt hat. Wie man mit einer medizinischen oder sozialen Transition überhaupt noch im Land leben können und wer das wagen soll, darf indes ebenfalls als unklar gelten. (jk)

• transphobie
• gesetz
• russland
• duma