Selbst­bestimmung: Union und AfD sagen Nein, FDP irritiert über grünen Queer­beauftragen

Die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz dürfte die nächsten Monate bestimmen (Bild: Foreign, Commonwealth & Development Office / flickr)

Der Referentenentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes sorgt weiter für hohe Wellen: Aus Union und AfD kamen am Mittwoch ablehnende Signale: Der Entwurf sei "nicht mehr zu retten", erklärte etwa Unionsvizefraktionschef Günter Krings gegen der "Welt". Er forderte mehr Rücksicht auf transfeindliche Menschen: "Anders als die Bundesregierung stehen wir als Union für eine Politik, die nicht ausschließlich auf die Empfindungen von Transgender-Personen, sondern auch auf die Empfindungen anderer Menschen Rücksicht nimmt." Krings ist bereits in den letzten Jahren mehrfach durch queerfeindliche Äußerungen aufgefallen – aus diesem Grund erhielt er 2018 nicht die Unterstützung der Grünen als Kandidat für einen Richterposten im Bundesverfassungsgericht (queer.de berichtete).

Auch die AfD lehnt das Gesetz grundsätzlich ab: "Das Selbstbestimmungsgesetz ist zutiefst frauenverachtend und leugnet biologische Tatsachen", behauptete Martin Reichardt, der ebenfalls wegen seiner queerfeindlichen Ausbrüche berüchtigt ist (queer.de berichtete). "Ein biologischer Mann bleibt ein Mann, auch wenn er sich zur Frau erklärt hat", so Reichardt weiter. Beide Politiker begründeten ihre Ablehnung damit, dass trans Menschen angeblich in Frauenräume eindringen würden und die Sicherheit von cisgeschlechtlichen Frauen dadurch gefährdet werde.

In den letzten Wochen hatten mehrere queere Verbände der Bundesregierung ihre Meinung über den Gesetzentwurf mitgeteilt – und auch erklärt, wo sie die Defizite sehen (queer.de berichtete). Bereits seit Monaten gibt es Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), dem vorgeworfen wird, wegen des Einflusses von queerfeindlichen Feministinnen einige Gedanken des Gesetzes verwässert zu haben (queer.de berichtete).

- Werbung -

Video - Air France feiert 90 Jahre Eleganz! Willkommen an Bord der Legende

FDP mahnt Sven Lehmann

Dieser Kritik schloss sich zuletzt auch Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, an (queer.de berichtete). Über die Intervention des Grünenpolitikers zeigt sich die FDP nun irritiert: "Dass Sven Lehmann als Teil der Bundesregierung im Rahmen der Ressortabstimmung scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf übt, den er selbst mit ausgehandelt hat, verwundert mich sehr" so Jürgen Lenders, der Sprecher für LSBTI der liberalen Bundestagsfraktion, gegenüber der "Welt". Er spielt damit darauf an, dass Lehmann auch Staatssekretär im Familienministerium ist, das den Entwurf gemeinsam mit dem FDP-geführten Justizministerium erarbeitet hat. Das vorliegende Gesetz werde die Lage von trans und inter Menschen verbessern, bekräftigte Lenders. "Für das parlamentarische Verfahren wünsche ich mir eine sachliche Diskussion und dass wir mehr aus der Sicht der Betroffenen denken."

Auch Michael Kauch, der Chef der FDP-Vorfeldorganisation LiSL, kritisierte Lehmann: "Unabhängig von inhaltlichen Einzelpunkten: es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein Staatssekretär eine kritische Stellungnahme an sein eigenes Ministerium schickt, und zwar zu einem Entwurf, den er selbst mitverantwortet hat", so Kauch am Donnerstag. "Aus meiner Sicht schadet ein solches Verhalten dem Amt des Queerbeauftragten. Denn eine solche Stellungnahme an sich selbst zeigt entweder die Machtlosigkeit des Queerbeauftragten in seinem eigenen Ministerium oder den Versuch, jedem Teil des politischen Publikums zu erzählen, was es hören will."

Beck fordert "Geschmeidigkeit in der Strategie"

Der grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der wegen seines Einsatzes für die Anerkennung von Homo-Paaren mehrere Preise erhalten hat, forderte von queeren Aktivist*innen und Politiker*innen "mehr Geschmeidigkeit in der Strategie". Im "Tagesspiegel" sagte der 62-Jährige: "Angesichts der Schärfe der Auseinandersetzung und der Denunziation des Anliegens von Rechts ist in der Mitte der Gesellschaft Verunsicherung entstanden. Darauf muss man reagieren. Das ist im Interesse aller, für die dieses Gesetz gemacht wird". Der vorliegende Vorschlag sei "eine wichtige Brücke, zum Beispiel auch zur Position der FDP". Er rate dazu, "in Ruhe einen Schritt nach dem anderen zu gehen". (cw)

• selbstbestimmungsgesetz
• günter krings
• martin reichardt
• jürgen lenders
• michael kauch
• lisl
• sven lehmann
• queerbeauftragter
• volker beck