381.000 Euro Entschädigung an queere Soldat*­innen ausgezahlt

Bis zum Jahr 2000 durften offen queere Soldat*innen in der Bundeswehr nicht mitmarschieren (Bild: IMAGO / Rüdiger Wölk)

Queere Ex-Soldat*innen haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Bezahlartikel) unter Verweis auf Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium. Bis Mitte Mai habe es insgesamt 168 Anträge gegeben, davon seien 131 positiv beschieden worden. Bis zum Jahr 2000 wurden queere Soldat*innen in Deutschland systematisch diskriminiert.

Das Rehablitierungsgesetz, kurz SoldRehaHomG (PDF), war im Mai 2021 vom Bundestag und einen Monat vom Bundesrat beschlossen worden (queer.de berichtete). Es sieht die Aufhebung von Urteilen der Truppengerichte wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen vor. Für jedes aufgehobene Urteil werden 3.000 Euro Entschädigung gezahlt. Diese Summe erhalten auch Soldat*innen, die bis zum Jahr 2000 wegen ihrer "sexuellen Identität" entlassen, nicht mehr befördert oder nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut wurden. Der Begriff "sexuelle Identität" umfasse dabei nicht nur "homosexuelle Männer und Frauen", sondern auch "bisexuelle, transsexuelle oder diverse Menschen", wird in einem Kommentar zum Gesetz erklärt. Das Gesetz gilt sowohl für die 1955 gegründete Bundeswehr als auch für die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR, in der queere Soldat*innen von 1956 bis zu ihrer Auflösung 1990 diskriminiert worden sind.

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"Die Anträge werden von uns sehr wohlwollend geprüft"

Jeder vierte der 168 Anträge sei von ehemaligen NVA-Angehörigen gestellt worden, heißt es im Bericht der "Neue Osnabrücker Zeitung". "Die Anträge werden von uns sehr wohlwollend geprüft", zitiert die Zeitung eine Referentin des Verteidigungsministeriums. Es sei ein kollektives Signal, dass man sich den Fehlern der Vergangenheit stelle.

In den negativ beschiedenen Fällen habe die Ablehnung nie inhaltliche Gründe gehabt, so die Referentin. Eingegangen seien etwa auch Anträge von ehemaligen Mitarbeiter*innen des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR, die aber nicht anspruchsberechtigt sind.

Das Verteidigungsministerium schätzte vor zwei Jahren, dass bis zu 1.000 frühere Soldat*innen anspruchsberechtigt sein könnten. Um ihre Ansprüche schnell abzuarbeiten, richtete es das Onlineportal Rehahom ein. Dort können Nutzer*innen nach Registrierung ihren Antrag digital stellen und die erforderlichen Dokumente hochladen. (cw)

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