Rechtswidriges Verbot von Fetischmasken beim CSD Recklinghausen

Beim CSD Recklinghausen hat die Polizei am Samstag ein Verbot von sogenannten Fetischmasken ausgesprochen. Teilnehmende aus der Pet-Play-Community durften mit Verweis auf das Vermummungsverbot nur ohne Hundemasken beim Demonstrationszug mitlaufen. Laut Augenzeug*innen drohte die Einsatzleitung andernfalls mit vorübergehenden Festnahmen und Strafverfolgung.

Ein Verbot von Fetischmasken ist rechtswidrig

Bereits vor fünf Jahren war es beim Ruhr-CSD in Essen zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, der zu einem Nachspiel im Landtag führte. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumte einige Wochen später auf eine Kleine Anfrage der Grünen (PDF) ein, dass die Untersagung von Fetischmasken beim Ruhr-CSD rechtswidrig war (queer.de berichtete).

"Eine Aufforderung, das Tragen der Masken zu unterlassen, hätte bei dem vorliegenden Sachverhalt demnach nicht erfolgen dürfen", so Reul 2018. Das Tragen von Fetisch-Outfit beim CSD könne "zu einem solchen Anlass der Meinungsäußerung oder der künstlerischen Verwirklichung zugerechnet werden, was von dem Vermummungsverbot nicht erfasst werde", erklärte der Innenminister. Das Polizeipräsidium Essen habe "dieses Thema intern nachbereitet" und werde "die regelmäßig mit solchen Versammlungslagen befassten Kräfte entsprechend sensibilisieren". Dennoch kam es 2019 erneut zu einem Verbot von Fetischmasken beim CSD Aachen.

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Einsatzleitung ignorierte Erklärung des Innenministers

Die Petplayer beim CSD Recklinghausen waren aufgrund der Vorfälle in den letzten Jahren vorbereitet und zeigten dem Einsatzleiter die Stellungnahme des Innenministers. "Trotz des Vorlegens der Antwort der Landesregierung NRW wurde mit Strafverfolgung gedroht, wenn jemand aus der Gruppe der Puppies gegen sein Verbot verstößt", berichtete PupThaly, einer der Betroffenen, gegenüber queer.de. "Auf seinen Veranstaltungen gebe es das nicht und es gelte das Vermummungsverbot." Laut NRWSPDqueer soll der Einsatzleiter den Hinweis sogar mit "abfälligen Äußerungen gegenüber Landesinnenminister Reul" kommentiert haben.

Für die queeren Sozialdemokrat*innen ist das Maskenverbot bei "RE-Pride" ein "unfassbarer Einschnitt in Bürgerrechte". "Wir solidarisieren wir uns mit den Mitgliedern der Puppy- bzw. Fetisch-Community!", erklärte der Landesvorsitzende Fabian Spies am Samstag in einer Pressemitteilung. "Das Landesinnenministerium fordern wir auf, durch Schulung und Sensibilisierung dafür Sorge zu tragen, dass sich ein solcher Fall nicht ein viertes Mal wiederholt. Denn wir brauchen eine Polizei die queere Menschen schützt und nicht deren Grundrechte beschneidet."

Schikanen gegen Puppys auch in anderen Städten

Polizeischikanen gegen Petplayer sind laut PupThaly kein Einzelfall. "Beim CSD Wiesbaden wurden wir aufgefordert, unsere Ausweise der Polizei zu geben", berichtete der "Puppy Germany 2019" gegenüber queer.de. Er sei der Aufforderung nachgekommen, "da die Repräsentation auf dem CSD besonders für uns als Randgruppe in einer Randgruppe der Gesellschaft wichtiger ist als unser Recht, dass die Polizei gemäß DSGVO handelt". Er hoffe, dass der Vorfall in Recklinghausen ein Nachspiel habe, und habe sich deshalb bereits an die Grünen im Landtag gewandt.

Der "RE-Pride" mit rund 1.000 Teilnehmer*innen fand in diesem Jahr zum sechsten Mal statt und stand unter dem Motto "Wir feiern bunt". Die Demo führte am Samstagmittag vom Busbahnhof einmal rund um den Stadtwall bis zum Löhrhofplatz. Dort trat bei dem anschließenden Straßenfest u.a. Prince Damien auf.

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