Merz gibt Grünen und "Gendern" Schuld an AfD-Umfragehoch

In der Sonntagsfrage liegen AfD und SPD inzwischen gleichauf – ein Umstand, der in diesen Tagen nicht Wenigen Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Auch CDU-Chef Friedrich Merz – seine Partei liegt bei 29 Prozent – hat sich Gedanken gemacht, warum die Rechtsaußen-Partei so viel Zulauf hat. Am Wochenende legte er via Newsletter "Merzmail" sowie auf Twitter nahe, dass das AfD-Umfragehoch auch an der Nutzung geschlechtergerechter Sprache in Nachrichtensendungen liegen dürfte.

Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, kritisierte Merz daraufhin und auch der Queerbeauftragte Sven Lehmann sowie Renate Künast wollten Merz' Schelte gegen Gender, Grüne und "identitäre Ideologie" so nicht stehen lassen.

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"Gendern" als Teil einer "penetrant vorgetragenen Volkserziehungsattitüde"

Die AfD war im ARD-"Deutschlandtrend" zuletzt mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen, die ebenfalls auf diesen Stimmanteil abrutschte. Merz schrieb dazu: "auf einmal sind alle ganz besorgt, bestürzt und natürlich wieder einmal überrascht: Die AfD liegt in den Umfragen bei 18 Prozent, gleichauf mit SPD und vor den Grünen." Mit der Partei könnten "die Bürgerinnen und Bürger" der Regierung "heftige Denkzettel verpassen", so Merz in einer offensichtlich ebenfalls um eine gewisse Geschlechtergerechtigkeit bemühten Formulierung. Treffen würden die Denkzettel derzeit vor allem die Grünen, die "nur noch das eigene Klientel erreichen".

Außerhalb dieser Gruppe aber stoße die Partei "mit ihrer penetrant vorgetragenen Volkserziehungsattitüde auf besonders starken Widerstand". Denn: Im normalen Leben beschäftigten sich die Menschen nicht mit "Indianern" und "Mohrenstraßen", sondern mit Inflation und Wohnungsnot. Und wenn die "ganz normalen Bürgerinnen und Bürger" bei den Regierungsparteien "kein Gehör mehr finden", dann wendeten sie sich nach ganz rechts oder nach ganz links. Der am Samstag verschickte Newsletter trug entsprechend auch die Überschrift "AfD immer stärker? Diese Herausforderung nehmen wir an!"

Resonanz erzeugte dann aber vor allem einer von mehreren Tweets, die das Social-Media-Team von Merz über dessen Twitterkanal verbreitete. Die Tweets enthielten Auszüge aus dem Newsletter. In dem dann vielfach geklickten Beitrag heißt es: "Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur #AfD. Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr nur im Stillen abgelehnt. Sie werden als übergriffig empfunden."

Kritik vom Deutschen Journalisten-Verband und den Grünen

Frank Überall, der dem Deutschen Journalisten-Verband vorsteht, kritisierte Merz daraufhin scharf. Überall sieht in den Äußerungen "blanken Populismus auf Kosten Tausender Journalistinnen und Journalisten im Rundfunk". Die Sprechweise hält der Journalist vielmehr für den Ausdruck einer zutiefst demokratischen Grundhaltung. Es sei politisch wirr, darin "ein Stimmbeschaffungsprojekt für die Demokratiefeinde der AfD" zu sehen. Merz' Kritik sei demgegenüber wie das Erteilen von "Nackenschläge" gegen Journalist*innen, die ohnehin "mächtig unter Druck vom rechtsextremen Rand" stünden. Es brauche eher Zuspruch als Genderkritik, so Überall. Der Verband spricht, so wird es in der verbreiteten Mitteilung auch nochmal betont, Redaktionen die Empfehlung aus, bei ihrer Arbeit auf geschlechtergerechte Sprache zurückzugreifen. Die Entscheidung dazu liege bei den Journalist*innen, nicht bei Parteivorsitzenden.

Doch nicht nur aus der Riege der attackierten Medienmachenden, sondern auch von den Grünen erntete Merz Widerspruch. Sven Lehmann etwa hielt dem CDU-Chef, der die Partei seit der Übernahme des Amtes von Angela Merkel in gesellschaftspolitischen Fragen deutlich nach rechts gerückt hat, auf Twitter vor: "Genau solche Aussagen nähren die AfD. Weil sie deren rechtsextreme Positionen und Politikstil legitimieren." Es sei mehr als bedenklich, wenn die CDU im Kampf gegen Rechts ausfalle. Ins selbe Horn blies die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast: "Die Situation ist ernst und er geistert nur hetzend durch die Gegend. Wie wärs mal mit Konzepten."

Doch solche Argumente halfen wenig. Im ZDF legte Merz nach. Er bleibe bei seiner Einschätzung, sagte er in einer Studioschalte: "Für den Zustand der AfD ist nicht die Union verantwortlich, sondern überwiegend – ich gebe zu, nicht ausschließlich, aber ganz überwiegend – die Regierung und insbesondere die Grünen in der Regierung." Die Menschen in Deutschland seien "diese Art der Bevormundung einfach leid" und machten sich jetzt Luft. Die Union solle denen eine Stimme geben, die "mittlerweile zur schweigenden Mehrheit gehören". Die Grünen seien aber noch nicht einmal bereit, über eine Reduzierung der Einwanderung zu sprechen, beklagte Merz. So werde "das Problem größer" und "mit dem größer werdenden Problem" werde die AfD größer.

Im Herbst 2018, als Merz sich nach seiner Rückkehr in die Politik erstmals erfolglos um den Vorsitz der konservativen Partei bewarb, hatte er bereits angekündigt, der AfD die Hälfte ihrer Wähler*innen abspenstig zu machen. Damals lag die rechtsradikale Partei in Umfragen zwischen 13 und 16 Prozent.

Im vergangenen Jahr warnte Merz Fußballfans vor Protest gegen das queerfeindliche Emirat Katar (queer.de berichtete). 2021 spottete Merz auf Twitter bereits über geschlechtergerechte Sprache und nahm dabei auch explizit die Sichtbarmachung von Frauen aufs Korn (queer.de berichtete). Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes hatte Friedrich Merz gegenüber der "Bild" Homosexualität und sexuelle Gewalt gegen Kinder in Verbindung gebracht und sich in Reaktion auf Kritik daran als Opfer eines Spielchens von "Akteuren" und "Strukturen" inszeniert (queer.de berichtete).

Auch in seiner ersten Phase in der Politik bis 2009 hatte sich Merz in Geschlechter- und Sexualitätsfragen stets besonders rückwärtsgewandt gezeigt und Homosexuellen einen Hang zur sexuellen Gewalt attestiert. So erinnerte der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, 2018 daran, Merz habe als Reaktion auf Wowereits Coming-out gegenüber "Bunte" sinngemäß gesagt: "Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal" (queer.de berichtete). Im Jahr 2000 hatte er die Einführung der eingetragenen Lebenspartner*innenschaft als verfassungswidrig kritisiert, da sie den Schutz und Stellenwert der Ehe aushöhle. Die Ehe für Alle begrüßte er zwar, fand aber deren vermeintlich überstürzte Einführung "über Nacht" nicht gut. Und 1997 stimmte Merz im Bundestag gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der (heterosexuellen) Ehe. (jk)

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