Mike Pence will US-Präsident werden

Mike Pence versucht, ins Weiße Haus einzuziehen (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence möchte Präsident der Vereinigten Staaten werden. Der wegen seiner queerfeindlichen Politik berüchtigte Republikaner reichte am Montag die erforderlichen Unterlagen bei der Bundeswahlkommission ein, um sich für die Kandidatur seiner Partei bei der Wahl 2024 zu bewerben.

Pence' offizielle Ankündigung der Präsidentschaftsbewerbung wird an diesem Mittwoch erwartet. Der 63-Jährige fordert damit auch seinen früheren Chef Donald Trump (76) heraus, der nach seiner Niederlage 2020 wieder antreten will. Von 2017 bis 2021 war Pence dessen Stellvertreter gewesen. Die beiden haben ein schwieriges Verhältnis – und eine durchwachsene gemeinsame Vergangenheit.

Es wurde lange erwartet, dass Pence ins Präsidentschaftsrennen einsteigen würde. Über Monate befeuerte er öffentlich Spekulationen dazu, zuletzt zunehmend deutlich. Am Mittwoch – an seinem 64. Geburtstag – soll Pence dann dem Vernehmen nach offiziell über den Tag verteilt auf allen Kanälen seine Ambitionen für das höchste Amt im Staat vortragen: mit der Veröffentlichung eines Wahlkampfvideos, einem Auftritt im Bundesstaat Iowa und am Abend (Ortszeit) schließlich mit einer Bürgerfragestunde beim Fernsehsender CNN.

Mit seiner Bewerbung erweitert Pence das Feld der republikanischen Aspirant*innen. Die prominentesten darunter neben Trump: der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, sowie die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Beide profilieren sich ebenfalls mit Queerfeindlichkeit, Haley insbesondere mit Angriffen gegen trans Menschen, DeSantis mit andauernden Attacken gegen die gesamte LGBTI-Community.

Weitere Bewerber*innen dürften folgen. Wer am Ende der offizielle Kandidat oder die offizielle Kandidatin wird, entscheidet eine parteiinterne Vorwahl. Bei den Demokraten ist weniger Bewegung zu erwarten. US-Präsident Joe Biden tritt zur Wiederwahl an, und als Amtsinhaber dürfte er aus den eigenen Reihen kaum ernstzunehmende Konkurrenz im Wahlkampf bekommen.

Auf republikanischer Seite führt Trump das Bewerberfeld in Umfragen an. Pence liegt derzeit weit zurück. Durch seine Amtszeit als Vizepräsident hat er zwar einen hohen Bekanntheitsgrad, allerdings hat er mit schlechten Beliebtheitswerten zu kämpfen.

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Religion im Zentrum der Politik des "klassischen Konservativen"

Pence versteht sich als "klassischer Konservativer", der die Republikanische Partei zu ihren Wurzeln zurückbringen will. Er ist tiefgläubig, spricht gerne und viel über Religion, pflegt das Image des braven Staatsdieners. Für Trump deckte der evangelikale Christ damals diese wichtige Wählergruppe ab. Pence unterstützt auch ein landesweites Abtreibungsverbot, was vielen Konservativen, gerade am äußeren Rand, sehr wichtig ist.

Ein Zentrum seiner Politik war die vergangenen zwei Jahrzehnte die Queerfeindlichkeit: In der Vergangenheit behauptete er etwa, dass Homosexualität "erlerntes Verhalten" sei – und dass Schwule und Lesben deshalb anders als etwa ethnische Minderheiten diskriminiert werden dürften. Im Kongresswahlkampf 2000 warb er für die "Heilung" von Homosexuellen, was er allerdings heute bestreitet. Damals gewann er erstmals einen Sitz im Repräsentantenhaus von Washington. 2013 wurde er Gouverneur von Indiana und unterzeichnete ein Gesetz, das es religiösen Unternehmen erlaubt, gleichgeschlechtlichen Paaren Dienstleistungen zu verweigern. Als Vizepräsident setzte er sich in dieser Position weiter für LGBTI-Diskriminierung ein. Erst letzte Woche machte er erneut gegen die Community Stimmung, als er die Schwestern der Perpetuellen Indulgenz als "hasserfüllt" bezeichnete.

Verhältnis von Trump und Pence nach Kapitol-Stürmung geschädigt

Jahrelang trat Pence als treu ergebener Weggefährte Trumps auf. Weit mehr noch als andere Vizepräsidenten vor ihm war er darauf erpicht, seinen Chef ständig zu loben und auf eine Art Podest zu heben. Doch spätestens in den Wirren nach der Präsidentschaftswahl 2020 wurde das Verhältnis der beiden nachhaltig beschädigt. Der abgewählte Trump, der sich damals mit aller Kraft gegen seine Wahlniederlage stemmte, hetzte seine Anhänger auch gegen Pence auf.

Trump-Anhänger*innen erstürmten am 6. Januar 2021 den Kongresssitz, während dort unter Vorsitz von Pence der Sieg des Demokraten Biden bestätigt werden sollte. Trump hatte in den Tagen davor unter anderem behauptet, dass Pence Wahlergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten einfach ablehnen könnte, was Rechtsexpert*innen und auch der Vizepräsident für unrechtmäßig hielten. Während des Kapitol-Sturms twitterte Trump, Pence habe "nicht den Mut gehabt, das zu tun, was getan werden sollte". Aus dem Mob kamen Rufe wie "Hängt Pence". Nach dem Ende der Attacke schloss der Kongress unter Pence' Vorsitz die Bestätigung von Bidens Sieg ab. Pence bezeichnete Trumps damalige Äußerungen und auch sein Verhalten später als gefährlich.

Zuletzt äußerte sich Pence wieder gemäßigt über seinen ehemaligen Chef. So lehnte er etwa eine Anklage Trumps wegen dessen Rolle beim Sturm auf das Kapitol ab. "Das würde unheimlich spalten in einem Land und zu einer Zeit, in der das amerikanische Volk sehen will, dass wir heilen", sagte Pence. Mit der gleichen Begründung verteidigte er Trump gegen die Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar.

Pence im Dilemma

Insgesamt steckt der Republikaner in einem Dilemma: Einerseits muss er die Errungenschaften aus der gemeinsamen Regierungszeit mit Trump preisen, um seine eigene politische Bilanz hervorzuheben. Andererseits muss er sich von seinem alten Chef abheben und den Menschen klar machen, warum er diesen jetzt für die falsche Besetzung im Weißen Haus hält.

Auch andere republikanische Präsidentschaftsbewerber*innen haben den schwierigen Spagat zu bewältigen, die Trump-Fans an der Basis nicht zu verschrecken und sich zugleich als bessere Alternative zum Ex-Präsidenten zu präsentieren. Für einen Mike Pence, der in der denkwürdigen Amtszeit Trumps vier Jahre lang loyal an dessen Seite stand, gilt das umso mehr. (dpa/dk)

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