Biden verspricht besseren Schutz der LGBTI-Community

US-Präsident Joe Biden (Bild: The White House)

US-Präsident Joe Biden hat neue Initiativen zum besseren Schutz der Rechte und Sicherheit von queeren Menschen angekündigt. Es würden in Zukunft mehr Ressourcen verwendet und Behörden enger verzahnt, um Pride-Feierlichkeiten sowie queere Zentren, Gesundheitseinrichtungen und Unternehmen besser zu schützen, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Im Rahmen dieser "Sicherheitspartnerschaft" wird der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Abteilung für Bürgerrechte des Justizministeriums als Verbindungsperson des Ministeriums zur LGBTI-Community fungieren.

Ein zweiter Schwerpunkt der Maßnahmenpakets ist die Unterstützung von queeren Kindern und Jugendlichen. Biden kündigte u.a. eine Bundesinitiative zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit bei minderjährigen LGBTI, neue Vorschriften zum Schutz queerer Jugendlicher in Pflegefamilien und mehr finanzielle Mittel für Akzeptanzkampagnen und Programme zur Unterstützung der psychischen Gesundheit an.

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Biden will gegen das Verbot von queeren Büchern vorgehen

Als dritten Punkt will der US-Präsident gegen das zunehmende Verbot von Büchern mit queeren Inhalten in einigen Schulen, Universitäten und Bibliotheken vorgehen. Das Bildungsministerium werde einen eigenen Koordinator ernennen, der sich mit dieser "wachsenden Bedrohung" befassen soll, heißt es im Maßnahmenpaket. "Das Verbot von Büchern untergräbt unsere Demokratie, entzieht den Schülern wichtige Ressourcen für ihr Lernen und kann zur Stigmatisierung und Isolierung von LGBTQI+-Menschen und anderen Gemeinschaften beitragen."

Biden kritisierte deutlich die diskriminierende Politik vor allem gegen trans Menschen in rund einem Viertel der US-Bundesstaaten. "Es ist falsch, dass extreme Beamte hasserfüllte Gesetzentwürfe vorantreiben, die sich gegen trans Kinder richten, Familien in Angst und Schrecken versetzen und Ärzte kriminalisieren", sagte der US-Präsident. Er verurteilte zudem den Anstieg von Gewalt und Hassverbrechen gegen queere Personen. "Die Biden-Harris-Regierung steht der LGBTQI+-Community zur Seite und hält ihr angesichts der aktuellen Angriffe den Rücken frei", heißt es einleitend im Maßnahmenpaket.

Notstand für queere Menschen ausgerufen

Erst am Dienstag hatte die Human Rights Campaign, die größte LGBTI-Organisation der USA, erstmals in ihrer über 40-jährigen Geschichte einen amerikaweiten Notstand für queere Menschen ausgerufen (queer.de berichtete). Es gebe einen "nie dagewesenen Anstieg an queerfeindlichen Angriffen in Landesparlamenten", so der in Washington, D.C. ansässige Verein. "Mehr als 75 Anti-LGBTQ-Gesetze sind alleine in diesem Jahr unterzeichnet worden, mehr als doppelt so viele wie 2022. Dabei war letztes Jahr bereits das Schlimmste der Geschichte." (mize)

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