Berliner Queer-Beauftragte*r kommt noch "diesen Sommer"

Traten nach der Senatsklausur vor die Presse (v.l.n.r.): Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Wirtschaftsenatorin Franziska Giffey (SPD), der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Vielfaltssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) (Bild: Senatskanzlei Berlin / Jörg Carstensen)

Kurz vor dem CSD drückt der neue schwarz-rote Berliner Senat in der Queerpolitik auf die Tube. "Noch diesen Sommer werden wir den Queer-Beauftragten der Landesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einsetzen", teilte Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Integration, Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, am Sonntag nach der Senatsklausur am Wochenende mit. "Berlin ist und bleibt die Stadt der Vielfalt!"

Bei seiner zweitägigen Klausur im Nordosten Brandenburgs beschloss der Senat ein "Sofortprogramm" mit insgesamt 52 Vorhaben, bei denen bis Anfang Oktober "greifbare Ergebnisse" vorliegen sollen. Vieles davon ist aus dem Koalitionsvertrag bekannt.

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Schwarz-rotes Bekenntnis zur "Regenbogenhauptstadt"

Nach der Wiederholungswahl im Februar hatten sich CDU und SPD unter der Überschrift "Die Regenbogenhauptstadt" auch auf zahlreiche queerpolitische Initiativen verständigt. Neben der Einrichtung einer Queer-Beauftragten-Stelle im Senat einigten sich die beiden Parteien unter anderem auch auf die Realisierung eines "Regenbogenhauses" und die Etablierung eines "Magnus-Hirschfeld-Tags". Ein stärkerer Schwerpunkt wird auf die Bekämpfung von Hasskriminalität gelegt. So soll "zusammen mit den queeren Communitys eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit" entwickelt werden. Der schwarz-rote Senat will auch eine "Studie zu Gewalt aufgrund von Trans*feindlichkeit" in Auftrag geben (queer.de berichtete).

Der Koalitionsvertrag wurde vom LSVD als "queerpolitischer Aufbruch für Berlin" gelobt. Der offen schwule CDU-Politiker Stefan Evers wurde neuer Finanzsenator (queer.de berichtete).

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Postenbesetzung schon ausgekungelt?

Bereits im April berichtete der "Tagesspiegel", dass offenbar Alfonso Pantisano, der Chef des Berliner Landesverbands von SPDqueer, der erste Queer-Beauftragte der Hauptstadt werden soll (queer.de berichtete). Während kaum jemand die Qualifizierung des schwulen Aktivisten in Frage stellt, sprachen sich Stimmen aus der Community mit Verweis auf Diversität und Transparenz für eine öffentliche Ausschreibung der Stelle aus.

Auch der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer, jetzt queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, äußerte sich kritisch zu den Plänen des schwarz-roten Senats. Mit der Berufung von Queer-Beauftragten nehme die Relevanz von Queerpolitik als Querschnittsthema ab, warnte er Anfang Mai in einem Interview (queer.de berichtete). "Wenn man ein solches Amt schafft, dann muss die Person aus den Communitys kommen, in einem transparenten Verfahren bestimmt werden, unabhängig und mit einem Budget ausgestattet sein, um am Ende auch etwas zu bewirken." (mize)

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