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Reisewarnungen
LGBTI-Verfolgung in Uganda: USA warnen vor Todesstrafe, Deutschland verharmlost Gefahr
Queere Menschen können in Uganda mit dem Tod bestraft werden – davor warnen jetzt auch die USA ausdrücklich. Das Ministerium von Annalena Baerbock geht dagegen sehr locker mit der Gefahr um.
- 13. Juni 2023, 09:03h 2 Min.
Die USA haben nach dem Inkrafttreten eines umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes in Uganda ihre Reisehinweise für das ostafrikanische Land erneuert. "Überdenken Sie Reisen nach Uganda aufgrund von Kriminalität, Terrorismus und Anti-LGBTQI+-Gesetzen", heißt es in einer neuen am Montagabend veröffentlichten Reisemitteilung des US-Außenministeriums.
Das Gesetz erhöhe "das Risiko, dass LGBTQI+-Personen und solche, die als LGBTQI+ wahrgenommen werden, strafrechtlich verfolgt und mit lebenslänglicher Haft oder dem Tod bestraft werden könnten", begründete das Ministerium seine Neubewertung.
Gesetz Ende Mai unterzeichnet
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das umstrittene Gesetz Ende Mai mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt (queer.de berichtete). Demnach stellt die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" ein Verbrechen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Wiederholungstäter*innen droht die Todesstrafe.
UN-Generalsekretär António Guterres, die EU und die USA hatten das Gesetz scharf verurteilt (queer.de berichtete). Sie warnten zudem vor einer Verschlechterung der internationalen Beziehungen Ugandas und drohenden Kürzungen von Entwicklungshilfen und Investitionen. Während die Niederlande bereits gehandelt hat, wartet Deutschland aber bei Kürzungen noch ab (queer.de berichtete).
Auch Auswärtiges Amt warnt ein bisschen
Auch das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für Uganda verschärft, bleibt allerdings weit hinter den amerikanischen Formulierungen zurück – so wird etwa nicht vor der Todesstrafe gewarnt und behauptet, dass vor der Unterzeichnung des Gesetzes keine "aktive Verfolgung" stattgefunden habe, obgleich es in den letzten Jahren mehrfach zu Verhaftungen kam, Outingkampagnen durchgeführt wurden oder auch mal eine queeere Notunterkuft gestürmt wurde.
Auf der Website des Ministeriums heißt es jetzt: "Gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen sind in Uganda seit der Kolonialzeit strafbar. Das Höchststrafmaß beträgt lebenslänglich. Seit der Unabhängigkeit Ugandas ist keine gerichtliche Verurteilung auf der Grundlage dieser Strafvorschriften mehr erfolgt. Eine aktive Verfolgung Homosexueller durch Staatsorgane im privaten Bereich fand bislang nicht statt." Dann die Einschränkung: "Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich dies mit dem im Mai 2023 beschlossenen Gesetz gegen Homosexualität ändert. Als queer erkennbare Menschen sind nicht selten in der Öffentlichkeit Anfeindungen ausgesetzt, da Homosexualität in Uganda durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch stark tabuisiert ist." Allerdings werde auch der öffentliche Austausch von Zärtlichkeiten unter Heterosexuellen tabuisiert. "Deshalb ist dringend zurückhaltendes Verhalten in der Öffentlichkeit angezeigt." (AFP/cw)
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