Japan: Parlament bringt Gesetz zum Schutz von LGBTI auf den Weg

Symbolbild: Szene vom Tokyo Rainbow Pride im April 2023 (Bild: IMAGO / UPI Photo)

Japan

Das japanische Unterhaus hat nach monatelanger Debatte ein Gesetz gegen Diskriminierung von queeren Menschen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf, der nun noch vom Senat verabschiedet werden muss, sieht die "Förderung des Verständnisses" für die Belange von LGBTI vor und enthält eine Klausel gegen "ungerechte Diskriminierung".

Japan ist bisher der einzige G7-Staat, der gleich­geschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt. Mehrere G7-Länder hatten zuletzt im Rahmen des japanischen Vorsitzes der Staatengruppe den Druck auf Tokio erhöht, ein Anti-Diskriminierungsgesetz zu verabschieden.

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Aktivist*innen fordern die Ehe für alle

Die Gruppe Japan Alliance for LGBT Legislation kritisierte die nun auf den Weg gebrachten Regelungen als zu schwach und bezeichnete sie als "Betrug". Das Gesetz nehme zu stark Rücksicht auf Bevölkerungsteile, die queere Menschen diskriminieren. Die Aktivist*innen fordern zudem die Öffnung der Ehe.

Umfragen zufolge unterstützt die Mehrheit der Japaner*innen die Ehe für alle. Eine wachsende Zahl an Arbeitgeber*innen und Gemeinden gewährt gleichgeschlechtlichen Paaren zumindest in Teilen die gleichen Rechte wie verheirateten hetero Paaren.

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Die japanische Verfassung von 1947 legt fest, dass die Ehe nur auf dem gegenseitigen Einverständnis von Männern und Frauen beruhen darf. Darin heißt es jedoch auch, "vor dem Gesetz sind alle (Menschen) gleich". Erst in der vergangenen Woche hatte ein weiteres Regionalgericht in Japan die Nichtanerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften als "verfassungswidrige Situation" eingestuft (queer.de berichtete). (cw/AFP)

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