Grüne fordern Entlassung von Hubert Aiwanger

Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger versucht derzeit, die AfD rechts zu überholen – auch mit Äußerungen gegen queere Menschen (Bild: Leonie Rabea Große / wikipedia)

Die immer aggressiver werdende Rhetorik des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger hat ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs. "Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Dienstag in München. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse jetzt Verantwortung übernehmen und Aiwanger entlassen, betonte Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Der Antrag steht am Mittwoch im Landtag auf der Tagesordnung.

Aiwanger hatte letzten Monat eine Draglesung in einer Münchner Bibliothek als "Kindswohlgefährdung" bezeichnet (queer.de berichtete). Bereits zuvor hatte er mit queerkritischen Äußerungen für Aufregung gesorgt (queer.de berichtete). Auch bei anderen Themen äußerte sich der Politiker wiederholt populistisch.

Das Fass zum Überlaufen brachte ein Auftritt am Samstag auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung. Aiwanger hatte vor 13.000 Menschen unter anderem gesagt, "die schweigende große Mehrheit dieses Landes" müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. An der Kundgebung hatten auch sogenannte Querdenker*innen und AfD-Anhänger*innen teilgenommen.

Kritik auch aus der CSU

Die Formulierung war auch von mehreren CSU-Minister*innen der Staatsregierung und auch von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) massiv kritisiert worden. Landesinnenminister Joachim Herrmann warnte unter anderem davor, eine Sprache zu gebrauchen, "wie sie bei Querdenkern oder Reichsbürgern auf der einen Seite und bei Klimaklebern auf der anderen Seite benutzt wird". Nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) war Aiwangers Rede auch am Dienstag Thema im Kabinett, allerdings wollte er auch auf Nachfrage nicht näher auf das Thema eingehen.

Aiwanger selbst hatte seine Aussage am Montag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur gegen Kritik verteidigt und dahinter eine "linke Masche" vermutet: "Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird." Der Freie-Wähler-Chef fügte hinzu: "Nur weil irgendwann mal ein AfD-ler etwas ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen."

"Wenn er einen Funken Anstand hat, sollte er von sich aus zurücktreten"

Für seine Aussagen rügte ihn auch SPD-Landeschef Florian von Brunn: "Aiwanger schadet mit seinem rüpelhaften und dummen Daherreden dem Ansehen Bayerns massiv. Wenn er noch einen Funken Anstand hat, sollte er von sich aus zurücktreten", kommentierte von Brunn.

Dagegen hatte Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl sich hinter Aiwanger gestellt: "Hubert Aiwanger hat die Demokratie nicht infrage gestellt – sondern darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von der Ampel übergangen wird. Denn auch wenn man demokratisch gewählt ist, heißt das noch lange nicht, dass man Narrenfreiheit hat." (dpa/cw)

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