Als letztes Bundesland: Bayern startet Aktionsplan für queere Menschen

Von der Saula zur Paula? Letztes Jahr machte Sozialministerin Ulrike Scharf noch populistisch Stimmung gegen queere Menschen, jetzt will sie plötzlich ganz queer­freundlich sein (Bild: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales)

Das Sozialministerium will eigenen Angaben zufolge mit einem Aktionsplan die Rechte und Teilhabe queerer Menschen in Bayern stärken. "Selbstbestimmt, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können – das muss in Bayern für alle Menschen selbstverständlich sein, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung", erklärte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Mittwoch.

Bislang hatte Bayern als einziges Bundesland keinen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Im März kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dann in einem Podcast überraschend einen solchen Queer-Aktionsplan an (queer.de berichtete), am Mittwoch veröffentlichte Scharf auf ihrer Ministeriumswebseite eine Mitteilung zum "Start" des Plans.

Sozialministerin Scharf sagte: "Mit dem Aktionsplan Queer ergreifen wir nun weitere konkrete Maßnahmen, um Bewusstsein zu schaffen, zu sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander zu stärken."

Dabei solle etwa das entsprechende Beratungsangebot bayernweit ausgebaut, Fachkräfte geschult, Unternehmen mit Diversitätsplänen unterstützt und Initiativen und Organisationen aus dem Bereich vernetzt werden. "Der Aktionsplan Queer lebt von der schrittweisen Einbindung der wichtigsten Akteure", so Scharf. Zunächst will sie daher Verbände und Organisationen zum Gespräch einladen.

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

Ein wenig Lob und viel Kritik von Grünen und LSVD

Die Landtags-Grünen begrüßten zwar, dass die Regierung nun einen Aktionsplan einführen will. "Allerdings wurde der Aktionsplan Queer nicht, wie in den anderen Bundesländern, vom Kabinett mit breiter Unterstützung der gesamten Regierungskoalition beschlossen, sondern auf das Sozialministerium abgewälzt", sagte der queerpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Florian Siekmann. Mit eigenen Anträgen im Sozialausschuss etwa zu den Bereichen Bildung, Polizei, Sport und Gesundheit wolle die Fraktion am Donnerstag zeigen, wie es wirklich gehen könne, konkrete Maßnahmen in allen Ministerien umzusetzen.

Auch der Lesben- und Schwulenverband ist nicht nur begeistert: "Als LSVD Bayern kritisieren wir das bisher intransparente Vorgehen der Staatsregierung in Bezug auf den Queeren Aktionsplan, begrüßen dennoch, dass der Weg des Aktionsplans weiter verfolgt wird", erklärte LSVD-Landesvorstandsmitglied Alexander Irmisch. "Fachverbände und Community hätten viel früher in den Planungsprozess eingebunden werden müssen, so wie wir es im April mit einem Brief an die Sozialministerin gefordert haben. Wir kritisieren ebenfalls, dass das Ministerium den angekündigten 'Aktionsplan Queer' auf Fragen der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen fokussieren will."

Wer Queerfeindlichkeit in Bayern ernsthaft bekämpfen wolle, müsse umfangreiche Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Justiz, Gesundheit, Kultur und Partizipation ergreifen. "Dafür setzen wir uns mit vielen anderen Organisationen weiterhin ein", so Irmisch weiter. Die CSDs im Freistaat stehen in diesem Jahr unter dem übergreifenden Motto "Queerer Aktionsplan Bayern jetzt!" (queer.de berichtete).

Die Queer-Kollekte
Die queere Community braucht eine starke journalistische Stimme – gerade jetzt! Leiste deinen Beitrag, um die Arbeit von queer.de abzusichern.
Jetzt unterstützen!

Scharf machte letztes Jahr noch Stimmung gegen queere Menschen

Auch ist fraglich, ob Sozialministerin Scharf wirklich am Schutz queerer Menschen interessiert ist, da sie in der Vergangenheit mit populistischen Äußerungen gegen trans Menschen Stimmung gemacht hatte. So warnte Scharf letztes Jahr vor einer angeblichen "Trans-Mode" (queer.de berichtete).

Die Bundesregierung hatte im vergangenen November ebenfalls einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Akzeptanz und zum Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in verschiedenen Handlungsfeldern beschlossen – darunter eine bessere rechtliche Anerkennung, mehr Teilhabe und bessere Beratungsstrukturen für queere Menschen (queer.de berichtete). (dpa/cw)

• bayern
• atkionsplan