Wagenknecht nennt Selbst­bestimmungs­gesetz "absurd"

Wagenknecht auf einer Veranstaltung der Linken, der sie weiter angehört (Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen)

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ein "Spiegel"-Interview erneut für politische Stimmungsmache auf dem Rücken von trans Menschen genutzt. Unter transfeindlichen Talking Points warnte sie vor angeblichen Gefahren für Frauen durch das geplante Gesetz, das Personen eine einfache und selbstbestimmte Festlegung des eigenen Geschlechtseintrags und Vornamens erlauben soll. "Ich halte das für eine von Ideologie getriebene Politik, für die man in bestimmten Sekten bejubelt wird", sagte Wagenknecht in dem am Freitag veröffentlichten Gespräch (Spiegel+-Version). Dabei bekräftigte sie erneut, nicht für den Entwurf stimmen zu wollen.

Richtig sei, dass es Menschen gebe, denen "durch einen Wechsel des Geschlechts geholfen" werden könne. Für "diesen sehr kleinen Teil der Bevölkerung" müsse das ohne Diskriminierungen möglich sein. "Aber jungen Leuten ab 14 nahezulegen, dass sie die Lösung ihrer Probleme im anderen Geschlecht suchen sollten, ist unverantwortlich", behauptete die Bundestagsabgeordnete. Es gebe "plötzlich ganz viele Jugendliche, vor allem Mädchen, die ihr Glück im anderen Körper finden wollen". Viele bereuten das später.

Zeitschriften wie die – für transfeindliche Stimmungsmache konstant in Kritik stehende – "Emma" leisteten zu dem Thema "gute Aufklärung", meinte Wagenknecht, um dann zu fragen, "wie stark Frauenräume noch geschützt sind, wenn sich jeder Mann beliebig zur Frau erklären kann". Nach Kritik, sie betreibe rund um das Thema Frauensauna Panikmache, betonte Wagenknecht weiter: "Der ideologische Hintergrund des Gesetzes ist doch gerade, das Geschlecht als biologische Tatsache zu leugnen und es zu einer Frage der Gemütsverfassung zu machen". Das sei "absurd". So könne "jeder nach Laune einmal im Jahr seinen Geschlechtseintrag ändern lassen".

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Auch mit Queerfeindlichkeit in neue Partei?

Das Bundesjustiz- und das Familienministerium hatten Ende April den lange verzögerten Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt (queer.de berichtete). Das Vorhaben wird in der Politik vor allem von der AfD scharf angegriffen, im Zuge einer extrem transfeindlichen Debatte, an der sich neben einigen konservativen bis rechtsextremen Medien auch einige Feministinnen wie "Emma"-Chefin Alice Schwarzer beteiligen. Die Linksfraktion im Bundestag, der Wagenknecht angehört, hatte die Pläne hingegen begrüßt und eher aus progessiver Sicht Kritik an Details geübt: "Das Selbstbestimmungsgesetz ist notwendig und überfällig", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte Ende April.

Bereits vor wenigen Wochen hatte Wagenknecht auf "Bild TV" ablehnende Äußerungen zu dem Gesetzentwurf gemacht und betont, dagegen stimmen zu wollen (queer.de berichtete). Sie war bereits mehrfach durch queerfeindliche Äußerungen aufgefallen. 2018 kritisierte unter anderem der LSVD abwertende Äußerungen Wagenknechts zur Ehe für alle (queer.de berichtete). 2021 stimmte sie gegen einen Oppositionsantrag zu einem Selbstbestimmungsgesetz (queer.de berichtete).

Im selben Jahr warnte sie in ihrem Bestseller "Die Selbstgerechten" vor "immer skurrileren Minderheiten" und führte dabei u.a. auch sexuelle Orientierung an (queer.de berichtete). Trotz scharfer Kritik stellte sie die Linskpartei in Norhrhein-Westfalen wenige Monate später als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl auf (queer.de berichtete).

Am letzten Wochenende hatte der Bundesvorstand der Linken Wagenknecht zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert (queer.de berichtete). Hauptgrund sind Bestrebungen Wagenknechts, eine neue Partei zu gründen. (cw/dpa)

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