Jens Spahn ätzt gegen das Selbst­bestimmungs­gesetz

Jens Spahn sitzt seit 21 Jahren im Bundestag und gilt als ehemaliger Gesundheitsminister als eine der führenden Stimmen der Union (Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, einen "Kulturkampf" zu führen und dabei die Lebensentwürfe vieler Menschen herabzusetzen. "Millionen Menschen bekommen von einer großstädtisch geprägten Elite vermittelt, dass sie falsch leben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion in einem Interview (Abo-Artikel) der "Welt am Sonntag". Dabei führte er als Beispiele unter anderem "falsches Auto", "falsches Haus" oder "falsche Heizung" an.

Auf die Frage, wo die Ampel den Leuten sage, dass ihre Einstellungen falsch seien, nannte der schwule Politiker ein weiteres Beispiel: "Selbst die Ansicht, ein Mann hat einen Penis und eine Frau nicht, gilt inzwischen in Teilen der Ampel-Koalition als problematisch". Auf die Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht "nicht ein Randthema" sei, antwortete der 43-Jährige: "Es ist ja diese selbst ernannte 'progressive' Ampel-Koalition, die ein Fass nach dem anderen aufmacht: das Selbstbestimmungsgesetz, die Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch, die Freigabe von Cannabis, ein neues Staatsbürgerschaftsrecht in Zeiten von Rekordmigration." Die Ampel betreibe "den Kulturkampf aktiv".

Ob die Union gut beraten sei, diese Kulturkämpfe zu führen, wollte die Zeitung danach wissen. "Wir als Union machen das nicht von uns aus zum Thema, wir forcieren diese Debatten nicht", behauptete Spahn. "Aber als bürgerliche Opposition können wir nicht schweigen, wenn die Regierung den gesellschaftlichen Frieden gefährdet." Es sei gefährlich für den Zusammenhalt im Land, wenn die Ampel "in diesen wirtschaftlich und sozial sowieso schon unsicheren Zeiten (…) ohne Not mehrere Kulturkämpfe gleichzeitig" anfache.

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Verständnis für Ablehnung der Ehe für alle

In dem Interview zeigte Spahn auch Verständnis für homophobe Haltungen: Die breite Mehrheit im Land sei "vernünftig" und verstehe das als Gegensatz zu links, so der frühere Gesundheitsminister in einem späteren Teil des Interviews. Menschen, die sich selbst rechts der Mitte sehen, integriere die "Partei zur Mitte hin". "Die Verwischung der Begriffe rechts und rechtsradikal ist dabei nicht hilfreich. Wer ein Problem mit der Ehe für alle hat, ist noch lange nicht radikal oder schwulenfeindlich", meinte der selbst mit einem Mann verheiratete Politiker. "So jemand sieht die Dinge offensichtlich ziemlich anders als ich, aber das allein sollte ihn in einer pluralen Gesellschaft nicht außerhalb des Sagbaren stellen."

Es sei für eine offene Gesellschaft ein gefährlicher Befund, wenn rund die Hälfte der Deutschen empfinde, "sie könnten selbst im Freundeskreis nicht mehr frei sagen, was sie denken", so Spahn an anderer Stelle. Für Verständnis und Akzeptanz der Ehe für alle oder von trans Menschen und ihrer Selbstbestimmung warb er in dem Interview zugleich an keiner Stelle. Das Selbstbestimmungsgesetz soll das schon mehrfach in Teilen von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärte und diskriminierende Transsexuellengesetz ersetzen (queer.de berichtete). Bundesregierungen mit Beteiligung der Union hatten die von Betroffenen und Verbänden seit Jahren geforderten Reformen ignoriert.

Am Wochenende hatten bereits unter anderem queerfeindliche Äußerungen der Olympionikin und Polizistin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent für Schlagzeilen gesorgt (queer.de berichtete). (cw)

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