Estland öffnet die Ehe für gleich­geschlechtliche Paare

Plakat für die Ehe für alle beim Baltic Pride in Tallinn am 10. Juni (Bild: ACE Estonia / twitter)

Tallinn

Das Einkammernparlament Estlands hat am Dienstag mit 55 zu 34 Stimmen bei einer Enthaltung für die Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare gestimmt. Mit dem beschlossenen Gesetz wird das Familiengesetz so geändert, dass zwei Personen unabhängig ihres Geschlechts die Ehe eingehen können. Gleich­geschlechtliche Paare erhalten damit auch erstmals die Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Adoption oder die Möglichkeit zur Stiefkindadoption.

Die Abstimmung erfolgte mit der Vertrauensfrage verknüpft im Rahmen eines Notsitzungsmarathons, nachdem die Opposition mit hunderten Gesetzentwürfen, Änderungsanträgen und Redebeiträgen Abstimmungen zu mehreren Vorhaben verzögert hatte. Durch die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage entfielen automatisch alle Änderungsänträge.

Die Regierung aus der liberalen Estnischen Reformpartei (RE) von Ministerpräsidentin Kaja Kallas mit zwei kleineren Parteien – der ebenfalls liberalen Partei Eesti 200 und der sozialdemokratischen SDE – hatte das Vorhaben bereits kurz nach der Wahl im März ins Parlament eingebracht. Mitte Mai stimmten in erster Lesung 27 zu 53 Abgeordnete gegen eine Absetzung des Entwurfs.

"Es ist offiziell: #Estland hat die Gleichstellung bei der Ehe legalisiert", schrieb Kallas bei Twitter. "Mit dieser historischen Entscheidung schließen wir uns anderen nordischen Nationen an. Ich bin stolz auf mein Land. Wir bauen eine Gesellschaft auf, in der die Rechte aller respektiert werden und die Menschen frei lieben können." Der Verband Eesti LGBT Ühing sprach von einem "großen Schritt in Richtung Gleichheit und Gerechtigkeit, so dass sich jeder Mensch wertgeschätzt und geschützt fühlen kann": "Die gesamte estnische Gesellschaft profitiert von dieser historischen Entscheidung – ein unterstützendes und faires Lebensumfeld schafft ein kohärentes und sicheres Land."

Estland ist damit das erste postsowjetische Land, das die Ehe öffnet. Diese Bezeichung ist nicht beliebt in dem von der Sowjetunion 1940 annektierten Staat mit aktuell rund 1,3 Millionen Einwohner*­innen, der 1991 Unabhängigkeit erlangte und 2004 der EU und NATO beitrat. In Medien vertraten Politik-Wissenschaftler*­innen die Ansicht, die Ehe-Öffnung sei ein weiteres selbstbewusstes Zeichen für einen modernen, liberalen und Europa zugewandten Staat als Gegenstück zum direkten Nachbarn Russland.

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Lebenspartnerschaften werden aufgewertet

2014 hatte das Parlament bereits knapp für die Einführung von eingetragenen Partnerschaften gestimmt (queer.de berichtete). Wegen des Widerstandes von Konservativen wurden aber bislang kaum Umsetzungsgesetze beschlossen – das Institut, das auch keine Anerkennung von Adoption oder gemeinsamer Elternschaft kennt, enthielt damit bis heute kaum Rechte und wurde von homo- wie heterosexuellen Paaren kaum angenommen.

Mit dem am Dienstag beschlossenen Gesetz werden die Lebenspartnerschaften beibehalten und um einige fehlende Rechte ergänzt. Auch wird eine Möglichkeit zur Umwandlung in eine Ehe geschaffen.

Laut einer Umfrage aus dem April erklärten 53 Prozent der Bevölkerung, dass gleichgeschlechtliche Paare das Recht haben sollten zu heiraten; bei Personen bis 29 Jahren betrug die Zustimmung 75 Prozent. Vor 15 Jahren waren noch weniger als ein Drittel der Gesellschaft der Meinung, dass die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden sollte.

Als erstes postkommunistisches Land hatte Slowenien im Februar die Ehe geöffnet (queer.de berichtete). In der EU gelten einige ehemalige Ostblockstaaten wie Polen und Ungarn als größte Gegner der Gleichbehandlung. In diesem Monat könnte zugleich noch Tschechien in erster Lesung für die Öffnung der Ehe stimmen. Und in Litauen stimmt das Parlament vorausichtlich an diesem Donnerstag in dritter Lesung über ein Gesetz zu Lebenspartnerschaften mit eingeschränkten Rechten ab. Danach wäre Lettland, das seit wenigen Tagen einen offen schwulen Politiker zum Präsidenten hat (queer.de berichtete), das einzige Land im Baltikum ohne rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare. (cw)

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