Verfassungsschutz: Rechte "immer offener und aggressiver" gegen queere Menschen

AfD-Abgeordnete wie die baden-württembergische Bundestags­abgeordnete Christina Baum machen bereits seit Jahren gegen queere Menschen Stimmung (Bild: Facebook / Christina Baum)

Im am Dienstag vorgestellten Bundesverfassungsschutzbericht 2022 (PDF) warnt der deutsche Inlandsnachrichtendienst insbesondere vor einem Erstarken der rechten Szene. Diese falle inzwischen auch vermehrt durch Queerfeindlichkeit auf – dem Thema widmete der Bericht ein eigenes Unterkapitel.

"Rechtsextremisten agitieren in den letzten Jahren immer offener und aggressiver gegen die Liberalisierung des öffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie gleichgeschlechtlicher Partnerschafts- und Familienmodelle", heißt es im Bericht. "Sie sehen Heterosexualität und die Vorstellung einer damit verbundenen traditionellen Kernfamilie als biologisch 'natürlich' und somit alternativlos an. Jegliche Abweichung wird im Rahmen einer völkisch-biologistischen Ideologie als 'Zersetzung des Volkskörpers' und als Anzeichen eines fortschreitenden kulturellen Verfalls gewertet." Nur in dieser Konstellation könne der angeblich drohende "Volkstod" abgewendet werden. "Volkstod" ist ein Begriff aus der nationalsozialistischen Propaganda, mit der die AfD bereits vor Jahren gegen die Ehe für alle Stimmung gemacht hatte (queer.de berichtete).

Der weltweit jährlich im Juni gefeierte Pride Month sei im Berichtsjahr für rechtsextremistische Akteur*innen ein konkreter Anlass gewesen, "ihre homophoben und diskriminierenden Einstellungen zur Schau zu stellen". In diesem Jahr macht die rechte Szene mit einer "Stolzmonat"-Kampagne indes noch mehr Stimmung (queer.de berichtete).

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Großer Teil AfD-Mitglieder erstmals als extremistisch eingestuft

Der Verfassungsschutzbericht meldet einen starken Anstieg der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können – um 14,5 Prozent auf 38.800. Erstmals sind auch ausdrücklich Mitglieder der AfD aufgezählt. Demnach habe ein Drittel der Personen mit blauem Parteibuch ein extremistisches Potenzial – also etwa 10.200 Personen.

In der Vergangenheit hatte der Bundesverfassungsschutz die rechte Gefahr für queere Menschen noch verharmlost (queer.de berichtete). Bis Ende 2018 war die Behörde vom CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen angeführt worden, der seit Jahren mit extremen Äußerungen für Aufregung sorgt. Erst letzten Monat hielt er eine rassistische und queerfeindliche Rede in Thüringen (queer.de berichtete). Inzwischen wird die Behörde von Thomas Haldenwang (ebenfalls CDU) angeführt, der Rechtsextremismus als "größte Gefahr für unsere Demokratie" einstuft. (dk)

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