"Mehr als schändlich": LSVD entsetzt über FDP-Generalsekretär

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat am Montag die Forderung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Einstampfung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan scharf kritisiert. Das humanitäre Programm war letztes Jahr von der Ampelkoalition beschlossen worden und soll auch verfolgten queeren Menschen die Möglichkeit zur Aufnahme geben. Djir-Sarai forderte laut "Spiegel", dass das Programm "beendet wird".

Die Forderung des Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sei "mehr als ein wahltaktisches Manöver", erklärte LSVD-Bundesvorstandsmitglied Jörg Hutter. "Die FDP spielt mit dem Feuer. Solche Äußerungen verstärken migrationsfeindliche Haltungen in der Bevölkerung und sind brandgefährlich."

"Nicht populistischem Druck von rechts nachgeben"

Hutter verwies darauf, dass SPD, Grüne und FDP das Aufnahmeprogramm im Koalitionsvertrag vereinbart hätten und dieses auch im Aktionsplan "Queer leben" beschlossen worden sei. "Dass der FDP-Generalsekretär jetzt diese Zusagen zur Disposition stellt, ist mehr als schändlich", so Hutter weiter. "Demokratische Parteien wären gut damit beraten, wenn sie dem populistischen Druck von rechts nicht nachgeben, um am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. Während die FDP auf den Pride-Demonstrationen in Deutschland für die Rechte von LSBTIQ* mit auf die Straßen geht, will sie jetzt die afghanische LSBTIQ*-Community vollkommen den Taliban überlassen und nicht einmal im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms einem festen Kontingent an Personen den versprochenen Schutz ermöglichen."

Bereits vor anderthalb Jahren veröffentlichten die Organisationen Human Rights Watch (HRW) und OutRight Action International einen Bericht, wonach LGBTI in Afghanistan einer zunehmenden Bedrohung für ihre Sicherheit und ihr Leben ausgesetzt seien. So berichteten viele queere Afghan*innen davon, dass sie von Mitgliedern der Taliban wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität angegriffen, sexuell missbraucht oder direkt bedroht worden seien (queer.de berichtete). Seither wurden mehrere Fälle von Auspeitschungen aufgrund von Homosexualität bekannt. Erst letzten Monat warnten die Vereinten Nationen, dass LGBTI von den Taliban gefoltert werden würden (queer.de berichtete). (dk)

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