USA: Bundesgericht kippt zum ersten Mal Verbot von Trans-Gesundheits­versorgung Jugendlicher

Arkansas

Im US-Bundesstaat Arkansas wurde das Verbot geschlechts­angleichender Maßnahmen für Minderjährige gekippt. Ein Bundesrichter urteilte gegen das bereits 2021 erlassene Gesetz.

Der Urteilsspruch wurde in den Vereinigten Staaten mit Spannung erwartet – gilt er doch als Hinweis, wie Bundesgerichte mit den in inzwischen 19 Staaten erlassenen Trans Youth Health Care Bans umgehen werden.

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Urteil mit Signalwirkung

Es ist die erste Gerichtsentscheidung über ein Transitionsverbot für Minderjährige. Das Urteil gilt als wichtiger Test dafür, ob die Verbote und Restriktionen transaffirmierender Gesundheitsbehandlungen, die vonseiten konservativer und rechter Gesetzesmacher*innen in den Bundesstaaten erlassen worden sind, Bestand haben. Das Gesetz in Arkansas hatte sowohl Hormonbehandlungen als auch geschlechtsangleichende operative Eingriffe untersagt.

Queere Aktivist*innen und Menschenrechtsorganisationen hatten juristische Anfechtungen der Gesetze angekündigt. Im vorliegenden Fall hatte die American Civil Liberties Union von Arkansas die Klage angestrengt und mehrere transgeschlechtliche Kinder sowie Ärzt*innen als Kläger*innen versammelt. Das Gesetz war außerdem aufgrund einer Gerichtsentscheidung schon kurz vor Inkrafttreten im Juli 2021 zur rechtlichen Überprüfung ausgesetzt gewesen (queer.de berichtete). Seither hatten transgeschlechtliche Jugendliche in dem Wissen gelebt, dass ihnen durch ein Urteil die medizinische Versorgung entzogen werden könnte.

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Verstoß gegen Rechte von trans Personen, Ärzt*innen und Eltern

In einer 80-seitigen Begründung führte Richter James M. Moody Jr. vom Bundesgerichtshof in Little Rock in Arkansas aus, dass das Gesetz trans Personen diskriminiere und die verfassungsgemäßen Rechte von Ärzt*innen verletze. Der Staat habe es versäumt, die Begründungen für das Gesetz ausreichend zu belegen. Darunter war die Behauptung, dass die medizinische Versorgung "experimentell" sei oder Teenager*innen sorglos verschrieben werde.

Statt Kinder zu beschützen oder medizinethische Grundsätze zu bewahren, zeigten die vorliegenden Beweise, dass die verbotene medizinische Versorgung die mentale Gesundheit und das Wohlbefinden von Patient*innen verbessert und dass der Staat dadurch, dass er sie verbietet, diejenigen Interessen untergräbt, die er zu gewährleisten behauptet" schrieb der Richter.

Die ACLU hatte argumentiert, dass das Verbot gegen die verfassungsgemäßen Rechte auf gleichen Schutz ebenso verstoße wie gegen die Elternrechte, medizinische Entscheidungen für ihre Kinder zu fällen. Außerdem verstoße es gegen die Rechte von Ärzt*innen, ihre Patient*innen zu medizinischer Versorgung zu überweisen.

Der Generalstaatsanwalt von Arkansas kündigte bereits an, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen. Die republikanische Gouverneurin von Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, sprach sich ebenfalls für eine Beschwerde aus. Die geschlechtsaffirmierende Behandlung sei keine medizinische Versorgung. Vielmehr würden politische Aktivist*innen auf Kosten "unserer Kinder" eine Agenda verfolgen. Sie will nun das Gesetz verteidigen, das noch aus der Zeit ihres Vorgängers im Gouverneur*innenamt, William Asa Hutchinson II., stammt. (jk)

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