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Haßfurt
Homosexuelle "abartig": Rechter Aktivist wegen Volksverhetzung vor Gericht
Das Amtsgericht Haßfurt beschäftigt sich mit einem rechten Aktivisten, der letztes Jahr auf einer Demo vor einer Schule den Bogen überspannt hatte.

Der angeklagte Alice-Weidel-Fan ist ein alter Bekannter der rechten Szene und wegen Volksverhetzung vorbestraft (Bild: Hermann / pixabay)
- 22. Juni 2023, 14:33h 2 Min.
Das Amtsgericht im unterfränkischen Haßfurt hat am Mittwoch über einen homosexuellenfeindlichen Vorfall vom vergangenen Herbst verhandelt. Damals hatte vor einem Gymnasium in der nahe gelegenen Stadt Ebern eine Demonstration gegen "Homo-Propaganda" stattgefunden (queer.de berichtete). Anlass war eine interne Schulveranstaltung für Eltern zu LGBTI-Themen. Der 64-jährige Angeklagte aus dem Landkreis Bamberg hatte damals in einer Rede gegen Homosexuelle gehetzt – er kam vor Gericht jedoch jetzt vorläufig davon, weil noch weitere Anklagen auf ihn warten, wie die "Neue Presse" (Bezahlartikel) berichtet.
Bei der queerfeindlichen Veranstaltung am 21. November waren 25 Rechtsextreme gekommen, es gab eine Gegendemonstration von 120 Teilnehmenden. Der Angeklagte soll dabei den Satz "Wenn es schlecht läuft, sind wir halt homosexuell. Das ist eine Abartigkeit, die bedauerlicherweise immer wieder vorkommt" geäußert haben – dieser Satz wurde so von einem Kriminalbeamten und einem Reporter der "Mainpost" notiert. Daraufhin erhielt er wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen, den er aber ablehnte. Deswegen kam es zum Prozess: Vor Gericht konnte er sich freilich nicht an seine Aussage erinnern. Der wegen Volksverhetzung bereits vorbestrafte Mann versuchte laut der Berichterstattung, sich tolerant zu geben – mit dem weitverbreiteten "Ich habe ja schwule Freunde"-Argument. Außerdem sagte er, dass er die AfD-Chefin Alice Weidel bewundere, die ja lesbisch sei.
Der Prozess gegen den Mann, der auch als Corona-Leugner bekannt ist und laut "Neuer Presse" der rechtsextremen Partei Der III. Weg nahestehet, endete damit, dass der Verteidiger eine neue Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bamberg präsentierte – darauf gebe es fünf weitere Anklagepunkte. Daher stellte das Haßfurter Amtsgericht das vorliegende Verfahren vorläufig ein, da er wohl in den anderen Fällen verurteilt werden wird. (cw)
















Is das sowas wie juristischer Rabatt nach dem Motto "nur heute, mach 3 Straftaten zum Preis von nur 1× vor Gericht müssen" oder wie?