SPD-Fraktion für umfassendes ADG

Berlin (queer.de) - Vor der morgen stattfindenden Debatte um das geplante Antidiskriminierungsgesetz hat sich die SPD dafür ausgesprochen, auch Schwule und Lesben im Zivilrecht vor Diskriminierung zu schützen. "Wir wollen sämtliche Merkmale in ein Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen", so Christel Humme, Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Renate Gradistanac. "Die sexuelle Identität eines Menschen darf selbstverständlich ebenso wenig ein Grund zur Diskriminierung sein wie das Alter, Geschlecht, die ethnische Herkunft, Religion oder eine Behinderung. Wer aus reiner Ideologie mit Schwulen und Lesben eine einzelne Personengruppe aus dem bisherigen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes herausnehmen will, dokumentiert damit gerade die Notwendigkeit einer Einbeziehung. Es darf keine Hierarchisierung von Diskriminierungsmerkmalen geben." Die SPD lehne es ab, dass Homosexuelle beispielsweise von Lebensversicherungen willkürlich abgelehnt werden würden. "In der Praxis gibt es leider eine Vielzahl solcher Fälle", so die Politikerinnen. Zuvor hatte sich bereits Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für ein umfassendes ADG ausgesprochen (queer.de berichtete). Dagegen hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Bosbach bereits angekündigt, dass Schwule und Lesben zivilrechtlich nicht geschützt werden würden. Mit der SPD habe man sich bereits auf einen Kompromiss geeinigt, was SPD-Politiker bestreiten (queer.de berichtete). Morgen findet im Bundestag gegen 11:30 Uhr eine halbstündige ADG-Debatte nach Anträgen der Grünen und der Linkspartei statt. (dk)