US-Gericht setzt Floridas Drag-Verbot vorläufig aus

DeSantis führt Florida seit 2019 an (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Ein Bundesrichter hat am Freitag ein neues Gesetz im US-Bundesstaat Florida vorläufig außer Kraft gesetzt, das Drag-Darbietungen im Beisein von Kindern verbietet. Es ist bereits die dritte juristische Schlappe für den queerfeindlichen Kreuzzug der Republikaner um Gouverneur Ron DeSantis allein in diesem Monat.

Das Anti-Drag-Gesetz, im April vom Gouverneur unterschrieben (queer.de berichtete), sei stark anfällig für eine zu weite Durchsetzung ohne geregelte Standards, was die Meinungsfreiheit der Perfomer*innen unzulässig einschränke, entschied das Gericht in einer vorläufigen Anordnung. Geklagt hatte die Restaurant-Kette Hamburger Mary, die neben Essen und Getränken auch regelmäßige Comedy-Shows oder familienfreundliche Drag-Darbietungen anbietet.

Die Kette hatte argumentiert, das Gesetz sei derart vage, dass es einen einschränkenden Effekt bis hin zur Selbst-Zensur auf das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung habe – queere Organisationen hatten etwa auch vor Auswirkungen auf Pride-Demos und -Veranstaltungen gewarnt. Bundesrichter Gregory Presnell stimmte der Argumentation zu, zumal es weitere existierende Regelungen in Florida zum vorgegebenen Gesetzesziel des Kinderschutzes gebe, etwa gegen "obszöne Darstellungen". Im anstehenden Hauptverfahren habe die Kette mit Verweis auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zur Redefreiheit gute Chancen, so Presnell. Im US-Bundesstaat Tennessee hatte ein Gericht bereits ein ähnliches Gesetz als verfassungswidrig verworfen.

"Natürlich ist es verfassungsgemäß, die Sexualisierung von Kindern zu verhindern, indem der Zugang zu Live-Auftritten von Erwachsenen eingeschränkt wird", zeigte sich eine Sprecherin von DeSantis nach der Einstweiligen Anordnung uneinsichtig. "Dieser Gesetzentwurf hat nichts mit Kindern zu tun, sondern ausschließlich mit der anhaltenden Unterdrückung der LGBTQ+-Gemeinschaft", betonte hingegen die Kette Hamburger Mary.

Zwei Anti-Trans-Gesetze gestoppt

Anfang Juni hatte bereits ein anderer Bundesrichter ein Gesetz in Floria vorläufig ausgesetzt, das Behandlungen wie die Gabe von Pubertätsblockern oder Hormonen an Minderjährige verbietet. Die Anordnung bezieht sich bis zum Hauptverfahren (in Arkansas wurde darin vor wenigen Tagen ein ähnliches Gesetz gestoppt, queer.de berichtete) allerdings nur auf die konkrete Behandlung von drei Kindern zwischen acht und 14 Jahren, deren Familien zusammen mit weiteren eine Klage eingereicht hatten. Zwei der Kinder erhielten aktuell Pubertätsblocker.

Richter Robert Hinkle bezog sich dabei auf die Gleichbehandlungsklausel im 14. Zusatzartikel der Verfassung. Mit dem gleichen Verweis stoppte Hinkle in einem anderen Verfahren eine Anordnung endgültig, die es dem staatlichen Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid in Florida verboten hatte, für die medizinische Versorgung von trans Personen aufzukommen.

Mit Queerfeindlichkeit ins Weiße Haus?

Republikaner hatten in den US-Bundesstaaten allein in diesem Jahr über 75 Anti-LGBTQ-Gesetze erlassen, die meisten davon gegen trans Personen oder in einem sich ausweitenden, gezielt geschürten Kulturkampf auch gegen Drag-Darbietungen. Als einer der Vorkämpfer gegen die "Woke-Ideologie" inszeniert sich dabei DeSantis, der im Mai seine Präsidentschaftskandidatur erklärte (queer.de berichtete).

In Florida erließen Republikaner etliche anti-queere Gesetze, darunter im letzten Jahr das sogenannte "Don't say gay"-Gesetz, das die Erwähnung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität im Unterricht großteils verbietet – und im Mai noch verschärft wurde (queer.de berichtete). Der Gouverneur legte sich sogar wegen dessen Queerfreundlichkeit mit dem Disney-Konzern an, einem wichtigen Arbeitgeber in der Region. Wegen seiner Politik sprachen queere Organisationen, aber auch Organisationen für die Rechte von ethnischen Minderheiten, im Mai eine Reisewarnung für Florida aus (queer.de berichtete). (cw)

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