Bremen: Das hat Rot-Grün-Rot für queere Menschen vor

SPD, Grüne und Linke in Bremen stellten am Montag den neuen Koalitionsvertrag vor (Bild: dielinke_bremen / instagram)

Die rot-grün-rote Landesregierung in Bremen betrachtet Queerpolitik als Querschnittsaufgabe. "Wir wollen perspektivisch die Belange queerer Menschen in allen Lebensbereichen berücksichtigen, daher finden sich entsprechende politische Vorhaben in allen Fachkapiteln wieder", heißt es im neuen Koalitionsvertrag (PDF) im Abschnitt "Queeres Leben in Bremen". "Um das zu erreichen, werden wir den Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ressortübergreifend umsetzen."

SPD, Grüne und Linke hatten nach knapp vier Wochen Verhandlungen am Wochenende das Programm für ihre zweite Wahlperiode vereinbart. Am Montag wurde der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt. Am kommenden Wochenende müssen Landesparteitage der Vereinbarung zustimmen, bevor der neue Senat gewählt werden kann. Die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte wurde bei der Wahl am 14. Mai mit 29,8 Prozent stärkste Partei.

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Ansprechperson für queere Themen in jedem Ressort

Statt einer einzigen Person, die sich im Senat mit Queerpolitik beschäftigt, will Rot-Grün-Rot in Bremen in jedem Ressort "eine Zuständigkeit für die Umsetzung des Landesaktionsplans benennen". Im Koalitionsvertrag werden zahlreiche Einzelmaßnahmen genannt. So wollen SPD, Grüne und Linke u.a. ein kontinuierliches Monitoring queerfeindlicher Gewalt etablieren, "um mit Daten aus dem Hilfe- und Unterstützungssystem explizit die Vorfälle zu ermitteln, die nicht bei der Polizei angezeigt werden". Die Schulaufklärung durch das queerer Rat&Tat-Zentrum wollen die drei Parteien "verstetigen und bedarfsgerecht ausbauen".

Die Koalition verspricht außerdem, die Förderung der Beratungsstellen für queere Menschen und Belange in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven sicherzustellen und dem gestiegenen Bedarf entsprechend auszubauen. Die Einrichtung eines Beratungsangebots für Regenbogenfamilien soll zumindest geprüft werden.

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Senat will "queere Geschichte sichtbar machen"

Zu den neuen Projekten von Rot-Grün-Rot gehört die Schaffung eines "queeren Erinnerungsorts": Der neue Senat wolle, so heißt es dazu im Koalitionsvertrag, "queere Geschichte sichtbar machen, indem gemeinsam mit der LGBTIQ*-Community ein Prozess für einen queeren Erinnerungsort in Bremen gestartet wird, um im öffentlichen Raum ein unübersehbares und dauerhaftes Zeichen des Gedenkens und gegen die bis heute fortbestehende Diskriminierung und Ausgrenzung queerer Menschen zu setzen."

Auf Bundesebene will Bremen die Ampel-Regierung in Berlin offenbar vor sich hertreiben. Der rot-grün-rote Senat werde sich u.a. für die "Schaffung eines modernen Abstammungsrechts" und einen "Entschädigungsfonds für die Opfer fremdbestimmter Operationen und medizinischer Zwangsmaßnahmen in der inter* und trans*-Community" einsetzen. Abschiebungen in Länder, in denen queeren Menschen Gefahr droht, will Bremen verhindern. Darüber hinaus will sich das Bundesland in Berlin dafür einsetzen, "das Transsexuellengesetz abzuschaffen und es durch ein modernes, wirksames und gerechtes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen, in dem auch das Verfahren nach §45b PStG integriert wird." (mize)

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