Justizminister will Geburtsurkunden von trans Personen wieder ändern

Kansas

Der Justizminister des US-Bundesstaats Kansas im Mittlereren Westen der Vereinigten Staaten, Kris Kobach, verlangt die Rückgängigmachung von Änderungen an Geburtsurkunden und Führer*­innenscheinen trans­geschlechtlicher Bürger*­innen. Hintergrund seiner Forderung ist ein Gesetz, das den Zugang trans­geschlechtlicher Menschen zu Toiletten ihres Geschlechts verbietet.

Im April hatten die republikanisch dominierten Kammern des Parlaments ein Veto der demokratischen Gouverneurin Laura Kelly über das zuvor verabschiedete Gesetz überstimmt. Bei einer Pressekonferenz vertrat der republikanische Justizminister nun überraschend die Auffassung, dass mit dem Toilettengesetz jetzt auch angepasste Geburtsurkunden hinfällig wären. Seine Rechtsauffassung will er nun durch ein örtliches Bundesgericht durchsetzen lassen.

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Republikanische Regierung mit demokratischer Chefin

Erst 2019 hatte ein solches Bundesgericht den 2.900.000-Einwohner*innen-Staat erstmals dazu gezwungen, nachträgliche Änderungen von Geschlechtseinträgen auf Geburtsurkunden überhaupt zuzulassen. Kansas gehört zu den besonders konservativen Staaten der USA und hatte sich bereits gegen die Durchsetzung der Ehe für Alle durch eigene Verbotsgesetze zu wehren versucht.

Im Jahr 2018 eroberte die jetzige demokratische Gouverneurin Laura Kelly überraschend den Gouverneur*innenposten von den Republikanern und besiegte dabei den republikanischen Nachfolgekandidaten: Kris Kobach. Der wurde inzwischen Justizminister in der nach wie vor vom Parlament gewählten Regierung. Nur: Wesentliche Entscheidungen darüber, wie die Exekutive ihre Regierungsgeschäfte ausführt, liegen bei der 2022 im Amt bestätigten demokratischen Gouverneurin.

Es ist ein Umstand, der Kris Kobach wohl nicht passt – gerade in der Frage der Rechte transgeschlechtlicher Menschen. Nun will er die Regierung, der er selbst angehört, durch ein Bundesgericht zur Übernahme seiner Rechtsauffassung zwingen, die die Rücknahme von Änderungen in Geburtsurkunden vorsieht – gegen den Willen der Regierungschefin, die sich dem nicht beugen will. Auch die Neubeantragung der Änderungen in Geburtsurkunden soll dann nach dem Willen des Justizministers nicht mehr möglich sein – so wie vor dem Jahr 2019.

Gönnerhafte Ausführungen über transgeschlechtliche Freiheiten

"Wenn du eine Person bist, die transitioniert ist und du hast eine Geburtsurkunde, die ein anderes Geschlecht wiedergibt [gemeint ist: das tatsächliche Geschlecht nach der Änderung], dann kann dieses Stück Papier in deinem Besitz bleiben. Es gibt Nichts im Gesetz, das dazu zwingt, ein Zertifikat aufzugeben, das geändert wurde. Davon unabhängig werden die staatlichen Daten das Original-Geschlecht bei der Geburt wiedergeben" kündigte Kobach bei seiner Pressekonferenz an.

Der Abgeordnete des Senats von Kansas, Renee Erickson, führte diese gönnerhaften Ausführungen darüber, was trans Personen tun und lassen könnten, während der gemeinsam abgehaltenen Konferenz weiter aus: "Du kannst dir welchen Namen auch immer aussuchen. Du kannst dir aussuchen, so zu leben, wie auch immer du willst. Das macht dich nicht zur Frau."

Zwar bedeutet die vertretene Rechtsauffassung genau so gut, dass auch transgeschlechtliche Männer staatlich nicht mehr als Männer registriert sein und Männertoiletten nutzen dürften. Derlei Detailfragen gehen im tobenden Kulturkampf gegen die Rechte transgeschlechtlicher Menschen in den USA allerdings schnell mal unter – eine Beobachtung, die auch für deutsche Debatten immer wieder zutrifft. (jk)

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