Nepal: Höchstgericht führt die Ehe für alle ein

CSD vor wenigen Wochen in der nepalesischen Stadt Pokhara (Bild: bdsnepal_ / instagram)

Kathmandu

Sexuelle und geschlechtliche Minderheiten können in Nepal ab Donnerstag eine staatliche Ehe eingehen. Das entschied am Mittwoch der Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, in einer Anordnung.

Bislang ist die Ehe gesetzlich als Verbindung aus Mann und Frau definiert, auch wenn das Höchstgericht schon 2008 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, Regelungen zu treffen, um gleich­geschlechtliche Paare sowie solche mit einer oder mehreren Personen des "dritten Geschlechts" nicht zu diskriminieren. Bei einer Überarbeitung des entsprechendes Gesetzes 2017 blieb es allerdings bei der bisherigen Ehe-Definition durch den Gesetzgeber.

Im vorliegenden Fall hatten neun Personen rund um die queere Organisation "Blue Diamond Society" eine Petition zur Marriage Equality vor dem Gericht eingereicht. Einzelrichter Til Prasad Shrestha erkannte in seiner Anordnung das Recht auf Ehe für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten an und forderte die Regierung auf, die Gesetze des Landes entsprechend anzupassen.

Zugleich ordnete das Gericht mit Sitz in der Hauptstadt Kathmandu an, dass die Kläger*­innen und alle anderen interessierten Personen ab Donnerstag ihre Ehe eintragen lassen können. Dazu seien zunächst ein temporäres zusätzliches Eheregister und Übergangsregelungen zu schaffen, bis der Gesetzgeber die Ehe für alle einführe. Regierung und Behörden müssen entsprechende Rückmeldungen an das Gericht geben.

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"Praktische Lösung" für die Paare

Die Blue Diamond Society sprach in einer Pressemitteilung von einem "historischen Beschluss", mit dem die Paare die gleichen Rechte wie Eheleute erhielten. "Es kann eine Weile dauern, bis das Parlament das Gesetz zur Gleichstellung der Ehe verabschiedet, aber dieser Beschluss bietet eine sehr praktische Lösung für Mitglieder sexueller und geschlechtlicher Minderheiten-Communities, die ihre Ehe legal registrieren lassen möchten."

"Wir haben unseren Kampf gewonnen, wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts", sagte Pinky Gurung, Klägerin und trans Präsidentin der Blue Diamond Society. "Wir wurden von unserer Familie, der Gesellschaft und unseren Angehörigen aufgrund fehlender Gesetze schrecklich behandelt, aber jetzt können wir viele Komplikationen ganz einfach mit der Hilfe unseres Partners selbst bewältigen."

Gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE bestätigte Gurung, dass der Beschluss zu gleichen Rechten führt: "Obwohl es sich um einen vorübergehenden Mechanismus handelt, sind wir mit der Entscheidung des Gerichts zufrieden. Die Anordnung vom Mittwoch ist eine sehr bedeutende Entwicklung, da sowohl gleichgeschlechtliche Personen als auch dritte Geschlechter und ihre Partner ihre Ehen registrieren lassen können. Sie haben Anspruch auf die gleichen Rechte wie ein heterosexuelles Ehepaar."

Bereits im Mai hatte der Supreme Court in anderer Besetzung entschieden, dass das Land die in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe eines Nepalesen und eines Deutschen anzuerkennen und das dem Deutschen verwehrte Ehegatten-Visum auszustellen habe. Dabei hatte das Gericht auch die Regierung (erneut) aufgefordert, gemäß dem Gleichbehandlungsgedanken der Verfassung die Ehe für alle einzuführen.

Auch "drittem Geschlecht" steht nun Ehe offen

Das Urteil hat auch größere Auswirkungen auf geschlechtliche Minderheiten. Seit einer Höchstgericht-Anordnung aus dem Jahr 2007 gibt es ein rechtliches "drittes Geschlecht", das gemäß Selbstbestimmung ein "o" für "other" statt "m" oder "f" als Geschlechtseintrag ermöglicht und teilweise mit einem traditionellen "dritten Geschlecht" korrespondiert.

Gemäß der aktuellen Ehe-Definition war eine Ehe mit dem entsprechenden Eintrag bislang nicht möglich. Queere Organisationen kämpfen bereits länger für eine korrekte und zeitgemäßte Anerkennung von trans oder nicht-binären Personen, denen bislang – von aktuelleren Urteilen zu Einzelpersonen abgesehen – ebenfalls nur eine rechtliche Anerkennung als "drittes Geschlecht" offen steht. Eine trans Frau wird also beispielsweise nicht als Frau anerkannt. (nb)

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