ADG: Wieder Schlagabtausch im Bundestag

Die Grünen haben das ADG erneut ins Parlament eingebracht. SPD und Union versprechen bald einen eigenen Entwurf.

Von Dennis Klein

"Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz", so nannten die Bündnisgrünen ihren Antrag. Die Ökopartei macht sich nach wie vor für den im vergangenen Jahr durch Gerhard Schröders Neuwahl-Coup gescheiterten rot-grünen Gesetzentwurf stark. Demnach sollten sowohl im Arbeitsrecht als auch im öffentlichen Leben (Zivilrecht) Menschen vor Diskriminierung aufgrund der Rasse, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Behinderung, der Religion, des Alters oder der sexuellen Orientierung geschützt werden. Aufgrund der EU-Vorgaben muss die Bundesregierung im Arbeitsrecht Schutz wegen all dieser Merkmale gewähren; im Zivilrecht allerdings nur wegen Rasse, ethnischer Herkunft und des Geschlechts – Schwule und Lesben dürften bei einer von Union und FDP geforderten 1:1-Umsetzung also weiter diskriminiert werden (beispielsweise könnte ein Restaurantbesitzer ein "Schwulenverbot" erteilen). Bereits im Januar hatte der Bundestag über das ADG beraten. Damals polterte noch der inzwischen von der Bildfläche verschwundene Hamburger Ex-Senator Roger Kusch (queer.de berichtete).

Gegen ein "Diskriminierungsgesetz"

Als erster Redner legte sich der Grüne Volker Beck ins Zeug: "Der Staat zieht sich zurück und setzt auf Eigenverantwortung", so der 45-Jährige. Deshalb sei es entscheidend, dass jeder zu den gleichen Bedingungen am Leben teilhaben könne. "Da kann es nicht sein, dass ganze Gruppen vom Markt ausgeschlossen werden". Er nannte als Beispiel, dass Lebensversicherungen und privaten Krankenversicherungen Homosexuelle lieber nicht als Kunden haben. Deswegen müssten auch das Merkmal sexuelle Orientierung zivilrechtlich geschützt werden: "Ein Antidiskriminierungsgesetz, das diesen Schutz nicht beinhaltet, ist ein Diskriminierungsgesetz." Ferner beschwerte sich Beck, dass der rot-grüne Gesetzentwurf, den die grüne Fraktion im Januar diesen Jahres erneut ins Parlament einbrachte, von der Bundesregierung im Rechtsausschuss blockiert werde. Die Große Koalition habe bisher eine Abstimmung verhindert. Ferner kritisierte er Berichte über eine Einigung zwischen Union und SPD. Angeblich hätten sich die beiden Fraktionen schon darauf verständigt, im Zivilrecht die Merkmale Behinderung und Alter zu schützen, nicht aber Religion und sexuelle Orientierung (queer.de berichtete). "Bei Behinderten ist die Caritas dafür, das ist ihr Klientel", kalauerte der "Vater der Homo-Ehe" zu diesen Berichten in Richtung Unionsfraktion. "Und alt sieht die Union sowieso manchmal aus." Ein Raunen zog sich daraufhin durch die Reihen auf der rechten Seite.

Als nächster Redner trat Jürgen Gehb (CDU) sichtlich genervt ans Pult. "Wir müssen vier europäische Gleichstellungsrichtlinien umsetzen, die erste aus dem Jahr 2000", referierte er. Doch Rot-Grün habe nichts getan. "Sie haben sich viel Zeit gelassen, ganz viel Zeit, Herr Beck", so der 53-Jährige. "Am rekordverdächtigen 1631. Tag nach der ersten Richtlinie haben sie dann ein Gesetz eingebracht." Bereits am 27. Tag der Großen Koalition hätten die Grünen dann bereits das ADG angemahnt. "Warum sollen wir pausenlos darüber debattieren", fragte Gehb. Schließlich hätte die Regierung bereits angekündigt, das Gesetz "alsbald" einzubringen. Mit einigen Minuten Redezeit übrig, schloss Gehb feurig: "Ich ende jetzt, mehr ist der Antrag nicht wert."

Das "Hü und Hott" der Großen Koalition

Die FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans wies auf die Eile in der Gesetzgebung hin: "Wir sind schon Vertragsverletzungsverfahren", sagte sie mit Blick auf die EU, "es drohen bereits Strafen." Das "Hü und Hott" der Großen Koalition nannte sie "bemerkenswert". Immerhin habe ihr Vorredner Gehb noch vor wenigen Monaten gesagt, dass er die EU-Richtlinien am liebsten gar nicht umsetzen wolle. Nun gebe es offenbar einen Streit, ob die neu einzurichtende Antidiskriminierungsbehörde in einem CDU- oder SPD-Ministerium untergebracht sei. Für die FDP sei vor allem wichtig, dass keine zusätzliche Bürokratie geschaffen werde, die den Wettbewerb erheblich schädigen könne.

Die SPD steht dagegen nach wie vor hinter dem im vergangenen Jahr verabschiedeten rot-grünen Gesetz. Redner Christoph Strässer bezweifelte allerdings, ob sich das mit der Union hundertprozentig umsetzen lassen könne. "Wir gehen in abschließende Verhandlungen mit dem Ziel, alle Merkmale aufzunehmen", so der 56-Jährige. Er sagte allerdings nicht, wie weit die SPD in einem Kompromiss gehen würde. "Vor der Sommerpause werden wir über konkreten Gesetzentwurf reden können", versprach er. Als Einschränkung gab er lediglich zu erkennen: "Ich halte es für vertretbar, wenn die Frist für Geltungsmachung von Ansprüchen von sechs auf drei Monate verkürzt wird." Mit einem Beispiel von einem Deutsch-Kameruner, der aus einer Kreuzberger Kneipe geworfen wurde, machte er noch einmal eindrücklich deutlich, für wie wichtig er ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz hält.

Union "hat ein gestörtes Verhältnis" zu Homos

Als letzte Rednerin begrüßte die 30-jährige Links-Abgeordnete Sevim Dagdelen ausdrücklich den Antrag der Grünen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass gesetzlich eine Hierarchie von Diskriminierung festgeschrieben wird", so die Duisburgerin. "Freiheit bedeutet nicht die Freiheit zu diskriminieren." Die SPD forderte Dagdelen zu "mehr Standhaftigkeit" auf. Scharf griff sie die Union an: So stelle der "Gesinnungstest" der baden-württembergischen Landesregierung Muslime "unter Generalverdacht homophober Gesinnung". Sie warf der CDU/CSU jedoch vor, dass eher die Partei "ein gestörtes Verhältnis zu Schwulen und Lesben" habe.

Nach der Aussprache wollten die Grünen eigentlich ihr Gesetz zur Abstimmung bringen. Die Große Koalition lehnte das aber mit ihrer Mehrheit ab. Damit schlummert das alte rot-grüne ADG weiterhin in den Ausschüssen – und wird wohl nicht mehr erwachen.

7. April 2006