Tschechien: Ehe für alle nimmt erneut erste parlamentarische Hürde

Dürfen gleich­geschlechtliche Paare bald in Prag & Co. heiraten? (Bild: Prague Pride)

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag in erster Lesung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen würde. Der im letzten Jahr aus mehreren Fraktionen heraus eingebrachte Antrag würde den Paaren bis hin zum Adoptionsrecht die gleichen Rechte wie heterosexuellen Paaren geben.

Konkret scheiterten nach einer Debatte mit teils diskriminierenden Äußerungen in freier Abstimmung Anträge, den Entwurf abzulehnen oder zur Neubefassung an die Autoren zurückzugeben. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, da in der liberal-konservativen Mehrparteien-Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala das Gesetz je nach Partei große Zustimmung bis klare Ablehnung findet. Die Christdemokraten als drittstärkste Kraft hatten etwa einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt, der bestehende Lebenspartnerschaften aufwerten würde, aber nicht von Ehe sprechen und die Adoptionsmöglichkeiten beschränken würde. Er könnte noch als Kompromiss eine größere Rolle spielen. In der Opposition ist die rechtsextreme Partei Svoboda ein Gegner der Gleichstellung, während in der populistischen ANO-Partei des früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš unterschiedliche Auffassungen vorherrschen.

"Der Antrag zur Ehe für alle ist auf dem Weg der Gesetzgebung und wir glauben, dass er sein Ziel erreichen wird", kommentierte die tschechische Kampagne für die Ehe für alle nach der Abstimmung bei Twitter. "Wir alle verdienen gleiche Rechte und die Möglichkeit zu heiraten, egal wen wir lieben. Hoffnung. Die Liebe wird siegen."

In Medienberichten gibt es allerdings Zweifel, ob es die Ehe für alle tatsächlich unbeschadet durch die Auschüsse und zweite Lesung schaffen würde. So wurde kurz nach der Abstimmung auch ein komplett gegensätzlicher Antrag zunächst durchgewunken, in der tschechischen Charta der Grund- und Menschenrechte, die Verfassungsrang besitzt, eine Definition der Ehe als Verbindung aus Mann und Frau aufzunehmen. Dem Antrag werden wenig Chancen eingeräumt, er zeigt aber, dass die nächsten Monaten noch ein Kampf werden könnten.

Der Entwurf für die Ehe für alle geht nun zunächst für maximal 120 Tage in die Ausschüsse. Bei der darauf folgenden zweiten Lesung können Zusatzanträge gestellt und Änderungen vorgenommen werden, eine endgültige dritte Lesung folgt regulär maximal drei Tage später. Dann ist innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung im Senat fällig, nach einem Durchwinken in dieser Kammer wäre der Präsident mit der Unterzeichung innerhalb von 15 Tagen am Zug. Einsprüche oder Änderungswünsche des Senats sowie ein Veto des Präsidenten kann die Abgeordnetenkammer mit absoluter Mehrheit überstimmen.

Letzter Anlauf zur Ehe für alle scheiterte

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte das Parlament im April 2021 in der ersten Lesung für einen Antrag zur Ehe-Öffnung gestimmt – und ebenfalls für einen gegensätzlichen Antrag zur Aufnahme einer rein heterosexuellen Ehedefinition in der Verfassung. Der Antrag zur Ehe für alle war bereits 2018 ins Abgeordnetenhaus eingebracht, dann aber mehrfach geparkt wie auch an mehreren Sitzungstagen länglich debattiert worden.

Was Aktivist*innen befürchtet hatten, trat ein: Durch die Verzögerungen kam es nicht mehr zu einer zweiten Lesung vor der Parlamentswahl im Oktober, wodurch das Vorhaben verfiel. Dadurch kam es auch nicht mehr zum angekündigten Veto des damaligen Präsidenten Miloš Zeman. Auch zum 2022 eingebrachten neuen Entwurf hatte Zeman ein Veto angekündigt (queer.de berichtete). Sein Nachfolger, der parteilose frühere Generalstabschef Petr Pavel, unterstützte im Präsidentschaftswahlkampf in diesem Jahr die Ehe für alle ebenso wie sein Konkurrent, der frühere Ministerpräsident Andrej Babiš.

Lebenspartnerschaft seit 2006

Seit Juli 2006 können gleichgeschlechtliche Paare in Tschechien eine registrierte Partnerschaft eingehen – das Parlament überstimmte dafür ein Veto des damaligen Präsidenten Václav Klaus. Das Verfassungsgericht ebnete im Jahr 2016 zudem grundsätzlich den Weg für die Adoption von Kindern durch einen der beiden Partner. Eingetragene Lebenspartner*innen dürfen indes nicht gemeinsam adoptieren.

Laut einer aktuellem Umfrage sprechen sich 58 Prozent der Bevölkerung für die Ehe für alle aus (queer.de berichtete), andere Umfragen der letzten Jahre erfassten auch schon Zustimmungen bis zu 67 Prozent. In diesem Jahr hatte bereits Estland die Ehe geöffnet, in Slowenien trat die im letzten Oktober beschlossene Gleichstellung im Februar in Kraft. (cw)

Nachträglich geändert, um Abstimmungsergebnis zum Gegenantrag aufzunehmen

• ehe für alle
• tschechien