CDU übergibt Anti-Gender-Initiative mehr als 3.000 Unterschriften

Die Initiatorin der Unterschriftensammlung sieht sich als Kämpferin gegen "feministische Propaganda" und "PR-Maßnahmen der LGBTQ-Bewegung" (Bild: Screenshot / Sat.1 Regional)

Die Hamburger CDU hat die Anti-Gender-Initiative in der Hansestadt mit 3.369 Unterschriften unterstützt. Nach dem Willen der Volksinitiative sollen lokale Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtische Unternehmen auf Gendersternchen und Doppelpunkte in Wörtern verzichten. Hintergrund ist, dass der Senat 2021 der Verwaltung die Nutzung von Gendersprache erlaubt hatte (queer.de berichtete). Die Umsetzung ist allerdings freiwillig.

Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß und Christoph de Vries hätten die Unterschriften in der Landesgeschäftsstelle der Partei überreicht, sagte die Sprecherin der Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung", Sabine Mertens, am Freitag gegenüber der dpa.

Ploß und de Vries hätten übereinstimmend erklärt, die Hamburger CDU habe in den vergangenen Wochen "eine überwältigende Unterstützung" dafür erfahren, die Gendersprache aus Schulen, Hochschulen und Behörden zu verbannen, sagte Mertens. Sie erklärte, "die ideologische Gendersprache spaltet unsere Gesellschaft und hat an Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen nichts zu suchen".

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Aktivistin gegen "PR-Maßnahmen der LGBTQ-Bewegung"

Nach als queerfeindlich kritisierten Äußerungen von Mertens hatten SPD, Grüne und Linke die CDU im Februar aufgefordert, auf Distanz zu der Initiative zu gehen. Mertens hatte im "Hamburger Abendblatt" bezüglich des Genderns von "feministischer Propaganda" und "PR-Maßnahmen der LGBTQ-Bewegung" gesprochen und die Ansicht vertreten, "dass sich normalerweise Männer und Frauen zum anderen Geschlecht hingezogen fühlen". Außerdem erklärte sie: "Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch und trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende" (queer.de berichtete). Auch zuvor hatte sie sich mehrfach queerfeindlich geäußert (queer.de berichtete).

Die FDP war danach auf Distanz zu der Initiative gegangen, anders als die CDU (queer.de berichtete). Vertreter der Partei betonten zwar, die queerfeindlichen Äußerungen abzulehnen, hielten aber an der Zusammenarbeit fest. Der Bundestagsabgeordnete Ploß macht in sozialen Netzwerken, Interviews und Talkshow immer wieder Stimmung nicht nur gegen das Gendern, sondern auch gegen das Selbstbestimmungsgesetz.

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Unterschriften-Sammlung bis Mitte Juli

Die Volksinitiative will dem Hamburger Senat am 21. Juli die gesamte Unterschriftensammlung im Rathaus übergeben. Das erforderliche Soll von 10.000 Unterschriften sei zwar schon vor Abgabefrist überschritten, bis Mitte Juli könnten Wahlberechtigte aber noch unterschreiben. Mit dem Erreichen des Ziels muss sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen befassen.

Hamburgs Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank hatte sich im Januar gegen ein generelles Verbot der Gendersprache in Verwaltung und Behörden ausgesprochen. "Wir wollen keine Vorschriften machen, wie jemand sprechen oder schreiben soll", hatte die Grünen-Politikerin gesagt (queer.de berichtete). In Hamburg sei weder in der Verwaltung noch in der Schule oder an der Uni die Gendersprache vorgeschrieben. "Es muss aber möglich sein, sie zu benutzen." (dpa/cw)

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