CDU-Politiker zieht Verfassungsschutz-Warnung zu "Stolzmonat" ins Lächerliche

Christoph Ploß wurde für seine Aussagen zur rechten "Stolzmonat"-Kampagne unter anderem von den Lesben und Schwulen in der Union kritisiert

Ein Sharepic-Thread des niedersächsischen Verfassungsschutzes, der vor der aktuellen queerfeindlichen "Stolzmonat"-Kampagne in sozialen Netzwerken warnt und über die Hintergründe aufklären will, ist am Sonntag von dem Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß kritisiert worden.

Im Stil von Empörungen à la "Haben wir keine anderen Sorgen" und unter Verhamlosung der Kampagne schrieb der 37-Jährige: "Vielleicht konzentriert sich der [Verfassungsschutz Niedersachsen] mal auf die Themen, für die er zuständig ist. Es gibt genug zu tun, um Links- und Rechtsextremismus zu bekämpfen." Später retweetete der CDU-Politiker einen Tweet des Journalisten Philip Plickert mit der Aussage: "Was hat der 'Verfassungsschutz' jetzt damit zu tun, die Bürger mit einem Gender-Studies-Kurs zum Thema 'Pride Month' zu belehren? Der Verfassungsschutz begibt sich auf Abwege".

Ploß erhielt dafür einige erhoffte Zustimmung, aber auch Kritik. "Kampagnen zu bekämpfen, die gruppenbezogenen Hass schüren, gehört zu den Aufgaben unserer Sicherheitsbehörden", schrieb ihm etwa der LSU-Bundesverband ins Twitter-Stammbuch. "Aus Hass wird Gewalt. LSBTIQ sind immer öfter Opfer dieser Gewalt. Sie sollten solche Tweets unterstützen. Das wäre ein Beitrag zur Sicherheit für alle in unserem Land", so die LGBTI-Vereinigung innerhalb der Union.

Der Essener CDU-Politiker Benjamin Daniel Thomas betonte, dass Aufklärung über eine von Rechtsradikalen genutzte Kampagne zur Aufgabe des Verfassungsschutz gehöre. Eine Kampagne, so das LSU-NRW-Mitglied, "die viele Homosexuelle als eine Bedrohung empfinden". Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke nannte die Informationen der Behörde "sinnvoll" – und kritisierte nebenbei die weitere Themenwahl seines Hamburger Kollegens: "Meine Güte… kaum taucht irgendwo ein Regenbogen oder ein Doppelpunkt auf, scheint es komplett auszusetzen".

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Ein Monat gezielt geschürter Hass

Anfang Juni hatten rechtsextreme Aktivisten rund um den Propagandisten "Shlomo Finkelstein" und die AfD die Kampagne "Stolzmonat" ins Leben gerufen – nach einem kleineren Vorbild aus Österreich sollten Menschen als Gegenbewegung zum Pride-Monat in sozialen Netzwerken schwarz-rot-goldene Flaggen statt Regenbogenflaggen posten, als Zeichen "gegen Regenbogenmist und Genderirrsinn" und letztlich als Ermöglichung konstanter queerfeindlicher Hetze (queer.de berichtete). Es blieb nicht nur bei Worten: In Bonn überklebten Rechtsextremisten der "Revolte Rheinland" letzte Woche einen Regenbogen-Zebrastreifen mit Deutschland-Farben; drei Männer wurden gefasst, der Staatsschutz ermittelt (queer.de berichtete).

Im Zuge der Kampagne wurden online in den letzten Wochen viele Posts von queeren Organisationen – vor allem aber auch von queeren Einzelpersonen – sowie praktisch alle positiven Beiträge von Medien, Parteien oder Firmen zum Pridemonat mit einer Masse an teils extremst menschenfeindlichen "Stolzmonat"-Kommentaren übersät. Mit spürbar hämischer Freude setzten Rechtsextremisten darauf, queere Menschen auszugrenzen, und fanden dabei – neben Bots und gezielt tätigen Aktivist*innen – auch eine große Anzahl an Mittäter*innen.

Davor warnt auch der Verfassungsschutz, der von einem "Einschüchterungsversuch" spricht: Durch die Flutung mit queerfeindlichen Kommentaren, mit Verhöhnungen, Provokationen und diffamierenden Memes solle der Eindruck einer großen Gegenbewegung vermittelt werden. Die Botschaft sei: "Queere Menschen gehören nicht zu Deutschland."

Zwei der Sharepics des Verfassungsschutzes Niedersachsen

Zugleich werde mit der Kampagne und schwarz-rot-goldenen Farben versucht, breite Teile der Gesellschaft anzusprechen – "die rechtsextremistischen Hintergründe sind bewusst nicht für jeden erkennbar", so der Verfassungsschutz. Man nehme hier Einfluss auf den vorpolitischen Raum, um den "Boden für die erfolgreiche politische Verwirklichung von antidemokratischen Positionen" zu bereiten. Der gerade vorgestellte Jahresbericht des Bundesverfassungsschutz widmete Queerfeindlichkeit ein eigenes Unterkapitel (queer.de berichtete).

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Ploß gegen Trans-Rechte und Genderstern

Von Queerfeindlichkeit abgrenzen will sich Ploß allerdings wohl ausdrücklich nicht. Erst letztes Wochenende übergab er mit einem weiteren Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten, Christoph de Vries, über 3.000 Unterschriften an eine Initiative gegen Gender-Sprache in der Hamburger Verwaltung (queer.de berichtete). Andere Parteien hatten im Februar eine Beendigung der Zusammenarbeit gefordert, nachdem sich die Kampagnensprecherin erneut queerfeindlich geäußert hatte: Sabine Mertens hatte bezüglich des Genderns – ein Lieblingsfeindthema von Ploß – von "feministischer Propaganda" und "PR-Maßnahmen der LGBTQ-Bewegung" gesprochen: "Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch und trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende" (queer.de berichtete).

Vor wenigen Wochen verbreitete Ploß zudem transfeindliche Argumentationen zum geplanten "gefährlichen" Selbstbestimmungsgesetz – über die "Ideologie, dass das Geschlecht mit Biologie im Prinzip gar nichts mehr zu tun" habe, oder "biologische Männer" in Frauen-Umkleiden und -Gefängnissen sprach er in einem Video-Interview mit dem queerfeindlichen und "Demo für alle"-nahen Journalisten Ralf Schuler für dessen Reihe "Schuler! Fragen, was ist". Sie ist ein Projekt des ebenfalls immer extremer auf Queerfeindlichkeit setzenden Ex-"Bild"-Chefs Julian Reichelt.

Ploß im Mai im Interview mit Ralf Schuler, Bild: Screenshot Youtube

Zu Themen Selbstbestimmungsgesetz oder Gender-Sprache spach Ploß von einem "Kulturkampf", der der Gesellschaft "von links aufgezwungen" werde. Das sei schlecht, "denn am Ende wehren sich die Menschen". Als Beispiel nannte er die von ihm unterstützte Volksinitiative zur Gender-Sprache. Die Grünen inklusive dem Queerbeauftragten Sven Lehmann sollten "endlich aufhören, diesen Kulturkampf von oben gegen einen Großteil der Gesellschaft zu führen". Ploß beklagte so auch, dass Personen, die kürzlich "Kritik" an einer Drag-Lesung gegenüber Kindern in München äußerten, von den Grünen in eine rechtsextreme Ecke gestellt würden, also zu Personen, "die ja wirklich schlimmes machen wie den Holocaust leugen". Auch hier zeigte sich, dass – von Rechtsextremisten mitgeschürte – Queerfeindlichkeit für Ploß offenbar kein Problem ist. Die Ausladung der CSU vom CSD kommentierte der Abgeordnete damit, dass "diejenigen, die immer öffentlich besonders für Toleranz werben, bei gesellschaftlichen Debatten nicht gerade die Tolerantesten sind".

Nach der Empörung über seinen "Stolzmonat"-Tweet legte Ploß derweil am Sonntag bei Twitter nocheinmal zum Selbstbestimmungsgesetz nach: "In Kürze will die Bundesregierung das sog. #Selbstbestimmungsgesetz beschließen. Geschlechterwechsel einmal pro Jahr wären dann möglich, Schutzräume für Frauen würden gefährdet. Damit befeuert die #Ampelkoalition den Kulturkampf von oben. Der Bundestag muss das Vorhaben stoppen!"

In wenigen Wochen wird derweil der CSD in Ploß' Heimatstadt Hamburg begangen. Sein Motto: "Selbstbestimmung jetzt! Verbündet gegen Trans*feindlichkeit". "Um die Lebenssituation von trans* Personen zu verbessern, ist die gesamte Gesellschaft gefragt", betont der CSD: "Trans* Menschen brauchen Verbündete, sowohl innerhalb der LGBTIQ+-Community als auch in der hetero-normativen Mehrheitsgesellschaft." Ploß, das zeigt sich deutlich, ist kein Verbündeter der Community, sondern ihrer Gegner*innen. (nb)

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