Muss Berliner CSD-Verein Eventagentur mit 178.000 Euro entschädigen?

Muss der Berliner CSD-Verein einem Gastro-Dienstleister Entschädigung in sechsstelliger Höhe leisten? Darum geht es in einem Verfahren vor dem Berliner Landgericht, wie auch die "Berliner Zeitung" berichtete.

Das Kölner Unternehmen Rut Wiess Events ist der Auffassung, dass der CSD-Verein ihm für das Jahr 2022 vertraglich umfangreiche Geschäftstätigkeiten im Catering bei der Abschlusskundgebung des "großen" Berliner CSD zugestanden, den Vertrag dann aber nicht eingehalten habe. Der CSD-Verein bestreitet diese Auslegung der Verträge.

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Gilt der vier Jahre alte Vertrag auch für das Jahr 2022?

Der erste Termin vor dem Berliner Landgericht endete jedoch zunächst ohne greifbares Ergebnis. Fortgesetzt werden soll der Prozess in einigen Monaten und damit nach dem diesjährigen CSD am 22. Juli. Sowohl der Kläger als auch der beklagte Verein haben vom Gericht die Gelegenheit erhalten, noch einmal zu allen strittigen Fragen Stellung zu nehmen. Nach Einschätzung der Prozessvertreter des Berliner CSD e.V. sei "vor dem Spätherbst 2023 nicht mit einem Fortsetzungstermin zu rechnen", wie dieser queer.de gegenüber mitteilte.

Unterschrieben wurde der strittige Vertrag bereits im Jahr 2019 für die folgenden Jahre. Aufgrund der Corona-Pandemie fand dann aber zunächst kein CSD statt. Dafür, dass Rut Wiess im Jahr 2020 das Catering-Geschäft hätte betreiben sollen, sollte der CSD-Verein 40.000 Euro erhalten. Die übrigen Gewinne wären dann bei dem Unternehmen verblieben.

Laut "Berliner Zeitung" sollen das mit Blick auf das Jahr 2019, bei dem die Eventagentur bereits zum Einsatz gekommen war, etwa 178.000 Euro sein – eine Summe, die Rut Wiess nun in Bezug auf 2022, als wieder der klassische CSD stattfand, als Schadensersatz erstattet bekommen möchte. Denn diesmal fand die Abschlussveranstaltung ohne den Gastro-Service aus Köln statt. Nur: Die Eventagentur vertritt die Auffassung, dass der geschlossene Vertrag Rut Wiess Events auch in den Jahren 2021 und 2022 mit dem Betrieb der Gastronomie beauftragt hatte. Der CSD-Verein allerdings legt das Schriftstück so aus, dass konkrete Regelungen nur für 2020 getroffen worden seien.

"Auch für 2022 (das erste Nach-Corona-Jahr) war eine Zusammenarbeit angestrebt, allerdings wurde für 2022 in dem Rahmenvertrag nichts Konkretes vereinbart" verteidigt sich der CSD-Verein entsprechend gegenüber queer.de. Rut Wiess meine fälschlich, die Konditionen für 2020 hätten auch für 2021 und 2022 gelten sollen.

CSD-Verein lehnt Vergleich über 100.000 Euro ab

Gegenüber queer.de führt der Verein weiter aus: "In dem Prozess hat Rut-Wiess seine Berechnungen mehrfach revidiert, das Gericht sah hierin zuletzt eine teilweise Klagerücknahme. In dem Gerichtstermin blieben alle wesentlichen Fragen offen." Ob die Unterzeichner des Vertrages überhaupt Vollmacht des seinerzeitigen Rut-Wiess-Chefs hatten, stehe aus Sicht des Gerichts noch nicht fest. Und: "Auch zur Schadenshöhe gibt es etliche offene Fragen des Gerichts", so der Vereinsvorstand.

Laut "Berliner Zeitung" habe der Richter allerdings eine Vertragsverpflichtung beim CSD-Verein erkannt und die Höhe des geforderten Schadensersatzes für nachvollziehbar befunden. Eine gültige Kündigung sei nicht erfolgt. Der Vorsitzende des Gerichts habe jedoch bemängelt, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch kein Geschäftsführer von Rut Wiess Events gewesen und demnach gar nicht zum Vertragsabschluss berechtigt gewesen sei. Das Gericht habe das Unternehmen aufgefordert, den Nachweis zur Berechtigung nachzureichen.

Der Richter am Landgericht unterbreitete den beiden Parteien laut "Berliner Zeitung" ein Vergleichsangebot zur Zahlung von 100.000 Euro an die Kölner Eventagentur. Das wurde vom Anwalt des CSD-Vorstands jedoch abgelehnt.

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