Selbst­bestimmungs­gesetz: Ampel verfehlt erneut Zeitplan

Wann kommt das Selbstbestimmungsgesetz? Seit sich die in Berlin regierende Ampelkoalition Ende 2021 im Koalitionsvertrag auf das Vorhaben verständigt hatte, stellen sich nicht nur geschlechtliche Minderheiten diese Frage.

Nachdem der Zeitplan beim Gesetz immer wieder gerissen worden war, hatte die letzte Ankündigung auf die Sommerpause verwiesen: Bevor sich Bundestag, Bundesrat und auch das Regierungsteam in die "Ferien" verabschieden, sollte der Gesetzesentwurf im Kabinett beschlossen sein. Daraus wird nun nach queer.de-Informationen wieder nichts.

Regierung kümmert sich zunächst um Haushalt

Der letzte Sitzungstag des Bundesrats ist für diesen Freitag, den 7. Juli angesetzt. In der Länderkammer würde das Gesetz zunächst für die Möglichkeit zur Stellungnahme eingebracht werden, wenn das Kabinett es beschlossen hat. Danach würden die Lesungen im Bundestag folgen – und auch der ist nach diesem Freitag offiziell in der Sommerpause. Ein ursprünglicher Plan, das einzubringende Gesetz am 21. Juni im Kabinett zu beschließen, ist nicht umgesetzt worden – und auch in der vergangenen Woche wurde es wieder nichts. Also heute, wenn die Regierung wieder im Mittwochstakt zusammentritt?

Auf eine Anfrage an den Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne) zum Thema ließ der sich von einem Sprecher vertreten. Ob denn nun, nach den Versprechungen, der zu beschließende Referent*innenentwurf an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll, wollte queer.de wissen. Die Antwort: "Am 05.07. soll im Kabinett als einziger Punkt auf der Tagesordnung der Haushalt verabschiedet werden. Auch während der parlamentarischen Sommerpause finden Kabinettsitzungen statt, bei denen der Gesetzentwurf beschlossen werden kann."

In Reaktion auf den Bericht von queer.de vom 21. Juni zum ausgebliebenen Kabinettsbeschluss hatte Lehmann noch via Twitter reagiert und das Versprechen aufrecht erhalten: "Der Gesetzentwurf wird dann im Kabinett aufgesetzt, wenn er zwischen allen Ressorts geeint ist. Das Ziel war, ist und bleibt, ihn vor der Sommerpause im Kabinett zu beschließen."

Doch wie steht es um Kabinettssitzungen in der Sommerpause? Im vergangenen Jahr fanden die etwa alle zwei Wochen statt. Wird das Selbstbestimmungsgesetz auf einer dieser Sitzungen beschlossen, gilt allerdings auch für den Regierungsantrag zunächst eine verlängerte Sommerruhe. Die nächste Plenarsitzung des Bundesrats ist nämlich erst für den 29. September angesetzt.

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