Luxemburg: Corona-Leugner nach "eindeutig homophoben" Kommentar verurteilt

Freitag im Mai diesen Jahres auf einer Kundgebung (Bild: Screenshot eines Videos von Freitags Facebook-Seite)

In Luxemburg ist ein Organisator von Protesten gegen Corona-Maßnahmen wegen eines schwulenfeindlichen Postings bei Facebook verurteilt worden. Darin hatte Peter Freitag unter anderem den Luxemburger Premier Xavier Bettel angegriffen. Wie mehrere Medien berichten, verurteilte ihn das Luxemburger Bezirksgericht in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro – Freitag will in Berufung gehen.

Das Posting vom 29. September 2021 bezog sich auf eine Ansprache des schwulen Regierungschef des Landes, Xavier Bettel, in der Luxemburger Abgeordnetenkammer, in der der liberale Politiker die Strategie zur Impfung gegen Covid und zum Umgang mit Ungeimpften vorstellte. "Lieber Herr Bettel!", schrieb Freitag dazu bei Facebook. "Wenn Sie an AIDS erkranken sollten, bekommen Sie ab sofort keine Besoldung mehr. Auch müssen Sie regelmäßig einen kostenpflichtigen negativen AIDS-Test vorzeigen, wenn Sie ein Restaurant oder das Parlament betreten wollen. Schließlich sind Sie homosexuell und gehören einer Risikogruppe an."

Der Facebook-Eintrag ist weiterhin online

Das sei "ein Akt der Solidarität", so Freitag weiter, "denn Sie haben ja von Frauen genug Angebote erhalten. Die Entscheidung gegen Frauen bleibt natürlich freiwillig. Aber dann müssen Sie auch mit den Konsequenzen leben. Das ist eine Sache der Fairness, dass Heterosexuelle nicht für Ihre persönlichen Entscheidungen bezahlen müssen. Wir können AIDS nur dann besiegen, wenn die ganze Welt heterosexuell lebt."

CSU als "Beweismittel"

In der Verhandlung im Mai hatte die Staatsanwaltschaft Freitag Medienberichten zufolge Volksverhetzung sowie in Bezug auf Bettel Beleidigung vorgeworfen und eine einjährige Haftstrafe gefordert. Der Corona-Kritiker sprach hingegen von einer missverstandenen Satire, er sei bekannter Provokateur. Dazu ließ er auch einen TV-Beitrag aus den Achtzigern vorspielen, in der die CSU in Bayern Maßnahmen gegen Homosexuelle gefordert hatte, um die Ausbreitung von AIDS zu verhindern.

Die Staatsanwältin hielt dagegen, dass die gezogenen Vergleiche auf mehreren Ebenen fragwürdig und nicht haltbar seien und das Posting "eindeutig homophob". Bettel sei gezielt wegen seiner sexuellen Orientierung herabgesetzt worden, beim früheren Premierminister Jean-Claude Juncker hätte er diesen Vergleich nicht gemacht. Auch der Richter lehnte Medienberichten zufolge in der Verhandlung die Ansicht ab, Ungeimpfte seien eine Minderheit und als solche mit der unter anderem in der Antidiskriminierungsgesetzgebung anerkannten Minderheit der Homosexuellen zu vergleichen.

Freitag stand zuletzt mehrfach vor Gericht, etwa wegen mehrfacher Nicht-Einhaltung von Corona-Maßnahmen. In einem weiteren Verfahren wurde er in erster Intanz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er zwei Luxemburger Ärzte als "Corona-Nazis" und als Gefolgsleute des KZ-Arztes Mengele bezeichnet hatte. (cw)

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