Bericht: Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein

Die Bundespolizei leitet nach einem Medienbericht gegen die Beamtin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ein Disziplinarverfahren ein. Grund ist ihr Auftritt in Uniform beim CDU-Grundsatzkonvent im Juni in Berlin.

Laut Polizeidienstvorschrift dürfe die Dienstkleidung "bei politischen Veranstaltungen nicht getragen werden", zitiert die "Bild"-Zeitung aus dem ihr vorliegenden Schreiben zur Einleitung des Verfahrens. Eine "Erlaubnis oder Gestattung zum Tragen der Dienstkleidung" habe für die CDU-Veranstaltung nicht vorgelegen.

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Pechstein habe in ihrer Rede auch nicht deutlich gemacht, dass sie eine "rein persönliche Auffassung" wiedergebe. Dem Bericht zufolge hat sie zwei beziehungsweise vier Wochen Zeit, um sich mündlich beziehungsweise schriftlich zu äußern. Die Polizistin hatte zuvor behauptet, vor ihrem Auftritt bei einem Vorgesetzten und einem Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei zum Tragen der Dienstkleidung angefragt zu haben.

Kein Kommentar von Pechstein

Pechstein und die Bundespolizei lehnten es auf "Bild"-Anfrage ab, das Disziplinarverfahren zu kommentieren. Auch ihr Management und das Bundesinnenministerium wollten sich auf dpa-Anfrage am Mittwochabend nicht äußern.

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In ihrer Rede beim CDU-Grundsatzkonvent hatte sich Claudia Pechstein abwertend über gleichgeschlechtliche und alleinerziehende Eltern geäußert. "Die Kinder hierzulande wollen nicht nur einen guten Job, eine heile Familie, eine traditionelle Familie, sie wollen Mama und Papa", sagte die Polizistin. "Die Familienpolitik der Christlich-Demokratischen Union sollte sich grundsätzlich zuallererst mit der traditionellen Familie beschäftigen." Darüber hinaus forderte Pechstein eine schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen und begründete dies mit mehr Sicherheit im Alltag. CDU-Chef Friedrich Merz lobte die Rede als "brillant", die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) distanzierten sich auf Twitter (queer.de berichtete).

Neue Attacke gegen "laute Minderheiten"

Kritik an ihrer Rede wies Pechstein auch im Nachhinein zurück: "Wenn das links-grüne Lager jetzt klatschen, statt buhen würde, hätte ich etwas falsch gemacht", sagte sie Ende Juni in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" (Bezahlartikell). Viele Positionen, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen würden, seien "in weiten Teilen der linken Politblase und der sie hofierenden Journalisten" verpönt. "Da können die wahrscheinlich gar nicht mehr anders, als reflexartig 'rassistisch und homophob' zu kreischen."

Von beidem sei sie "genauso weit entfernt wie von neuen Weltrekorden auf Eisschnelllaufbahnen", behauptete Pechstein – und wertete gleich im Anschluss queere Paare erneut ab. "Mir ist doch völlig egal, wie Menschen zusammenleben oder wen sie lieben möchten. Aber die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wollten, dass die traditionelle Ehe von Mann und Frau besonders gefördert wird", so die Bundespolizistin. Eine Partei, die Volkspartei sein möchte, solle sich zuallererst um das Alltagsleben von Mehrheiten kümmern. "Auch dann, wenn die eher schweigsam sind, im Vergleich zu den lauten Minderheiten." (mize/dpa)

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