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  • 09. Januar 2004, noch kein Kommentar

Saarbrücken Der Vorsitzende des Saar-Regionalverbands des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD), Hasso Müller-Kittnau, hat zusammen mit seinem Lebenspartner Stephan Wolsdorfer das örtliche Finanzamt auf eine steuerliche Zusammenveranlagung des Paares verklagt. Dass lesbischen und schwulen Paaren nicht die gleichen steuerlichen Rechte, aber die gleichen steuerlichen Pflichten wie Eheleuten zustehen, sieht Müller-Kittnau als Verstoß gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit, das durch die Nicht-Verabschiedung des Ergänzungsgesetzes zur Lebenspartnerschaft im Bundesrat entstanden ist. Vertreten wird das Paar von der Tutzinger Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein, transsexuelle Tochter des "Spiegel"-Herausgebers Rudolf Augsteins. Die Anwältin will den bisher ersten Prozess in der Sache notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht bringen, wo sie schon erfolglos gegen die Notariatslösung in Bayern und für einen aufgrund seines Schwulseins entlassenen Bundeswehrsoldaten kämpfte, der Fall kam zu einer außergerichtlichen Einigung. Die öffentliche Verhandlung vor dem Finanzgericht Saarbrücken ist für Mittwoch, den 21. Januar um 9 Uhr angesetzt. (nb)