Kubicki beklagt Homofeindlichkeit unter Zugewanderten

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich für eine restriktivere Migrationspolitik ausgesprochen – und dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die seiner Meinung nach "mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme" zu verschweigen. "Eine Flüchtlingspolitik der ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus vorschwebt, wird unser Land überfordern – und zum Schlechteren verändern", schrieb Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Bezahlartikel).

Den Grünen warf Kubicki Inkonsequenz vor. Zum einen propagierten sie "Freiheits-, Frauen- und Schwulenrechte", schrieb Kubicki. Zugleich schwiegen sie aber, "wenn Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen genau hier erhebliche Probleme bereiten". Dies sei ein Fall "kognitiver Dissonanz" – also ein Zusammenfließen unvereinbarer Wahrnehmungen.

Kubicki: Probleme benennen ist nicht "rechts"

Kubicki verwies auf den Fall eines schwulen Paares, das wegen homofeindlicher Attacken den heimischen Berliner Stadtteil Neukölln verlassen wolle. Der "Tagesspiegel" hatte Anfang des Monats darüber berichtet (Bezahlartikel). "In der Regel, so stellten es die Opfer dar, hätten die Angreifer einen arabischen Migrationshintergrund", schrieb der FDP-Vize. Er verwies auf einen anderen Fall in Bonn, wo "Gymnasiastinnen vor allem von muslimischen Schülern drangsaliert" würden, weil sie Kleidervorschriften nicht eingehalten hätten.

Der FDP-Politiker verwahrte sich in seinem Beitrag dagegen, die Kritik an solchen Vorfällen als "rechts" abzustempeln. "Die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme sind keine 'rechten' politischen Forderungen, sie sind vielmehr rechtsstaatlich geboten", schrieb Kubicki. "Sie dienen der Wahrung unserer Freiheit."

Für den FDP-Vize ist Integration in vielen Fällen gescheitert

"Für uns ist es selbstverständlich, dass in unserem Land Unterdrückung von und Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus und Homophobie keinen Platz haben", heißt es in Kubickis Beitrag weiter. "In einigen Ländern, aus denen viele Flüchtlinge der vergangenen Jahre stammen, ist dies keine Selbstverständlichkeit." Auf Queerfeindlichkeit von Menschen ohne Migrationshintergrund geht der FDP-Politiker in seinem Gastbeitrag nicht ein.

Weiter schreibt Kubicki: "Dass Menschen ihre Prägung, ihre traumatischen Erfahrungen und Konflikte mit in unser Land genommen haben, liegt auf der Hand. Aber, das gehört zur Wahrheit dazu, sie wurden auch bei der Integration nicht ausreichend politisch-administrativ flankiert."

In vielen Fällen sei Integration gescheitert, kritisierte der FDP-Vize. Der oft zitierte Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Integration von Flüchtlingen – "Wir schaffen das" – habe sich "zur Lebenslüge unserer Migrations- und Integrationspolitik entwickelt", kritisierte Kubicki. "Es wird Zeit, dass sich alle Parteien des demokratischen Spektrums dieser Tatsache stellen." (cw/AFP)

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