Amtseid abgelegt: Lettland hat jetzt einen schwulen Präsidenten

Riga

Lettland hat einen neuen Präsidenten. Der bisherige Außenminister Edgars Rinkēvičs trat am Samstag sein Amt als Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes im Nordosten Europas an. Der 49 Jahre alte erfahrene Außenpolitiker legte in einer Sondersitzung des Parlaments in Riga seinen Eid ab. Rinkēvičs ist das erste offen homo­sexuelle Staatsoberhaupt im Baltikum.

In seiner Rede versprach Rinkēvičs, sich für ein starkes, modernes, gerechtes und sicheres Lettland einzusetzen. Außen- und sicherheitspolitisch werde der Kurs des an Russland und Belarus grenzenden Ostseestaats unverändert bleiben. Dazu gehöre das Eintreten für eine starke EU und Nato sowie die Unterstützung der Ukraine, sagte der neue lettische Präsident.

Coming-out im Jahr 2014

"Russlands Krieg und Völkermord in der Ukraine haben eine neue, harte Realität geschaffen. Die Welt, Europa und unsere Region werden vom imperialen Russland und dem Lukaschenko-Regime bedroht", sagte Rinkēvičs. "Die Außenpolitik unseres Landes hat und wird keine Zeit haben, Fehler zu machen. Wir müssen weiterhin schnell, entschlossen und klug handeln."

Rinkēvičs war Ende Mai von der Volksvertretung Saeima zum siebten Staatspräsidenten seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion 1991 gewählt worden (queer.de berichtete). Er löst Egils Levits (68) ab, der auf eine zweite vierjährige Amtszeit verzichtet. In Lettland hat das Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben.

Rinkēvičs war zuvor seit 2011 lettischer Außenminister – so lange wie noch niemand vor ihm. Abseits des politischen Parketts machte er Schlagzeilen, als er 2014 als erster führender Politiker Lettlands und ganz Osteuropas seine Homosexualität öffentlich machte. Sein Nachfolger als Außenminister steht noch nicht fest – bis auf Weiteres wird Regierungschef Krišjānis Kariņš die Aufgabe mitübernehmen.

Lettland hat bei LGBTI-Rechten viel Nachholbedarf

Bei LGBTI-Rechten ist Lettland bislang das Schlusslicht im Baltikum. So liegt das Land in der Rainbow-Europe-Rangliste der LGBTI-Organisation ILGA-Europe nur auf dem 37. Platz – und damit hinter Estland und Litauen (queer.de berichtete). In der Europäischen Union sind nur drei Länder schlechter, wenn es um LGBTI-Gesetzgebung gibt – dabei handelt es sich um Bulgarien, Rumänien und Polen. (cw/dpa)

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