Freie Wähler: Schmutziger Streit um LGBTI-Rechte

Die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt ist offenbar zu queer­freundlich für ihre eigene Partei (Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion / www.schmidtgabi.de)

Die bayerische Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt (Freie Wähler) hat laut dem Bayerischen Rundfunk Strafanzeige wegen eines queerfeindlichen Shitstorms gegen ihre Person gestellt, den vergangenen Monat ihre Parteifreundin Kerstin Haimerl-Kunze ausgelöst hatte. Schmidt wurde in den letzten zwei Wochen in sozialen Medien übel beschimpft – die cisgeschlechtliche Politikerin und Landwirtin wurde unter anderem als "trans Frau" bezeichnet, die "Gendergülle" verbreite.

Anlass für den Shitstorm war, dass Schmidt vor zwei Wochen im hessischen Fulda zur Bundesvorsitzenden der Frauenorganisation der Freien Wähler gewählt wurde – und dabei die bisherige Arbeitsgemeinschafts-Chefin Haimerl-Kunze mit nur einer Stimme Vorsprung besiegte. Haimerl-Kunze reagierte auf die Niederlage mit einer populistischen Twitter-Attacke auf Schmidt: Sie habe die Wahl verloren, "da sich die identitätspolitische Strömung durchgesetzt hat", klagte die ehemalige Bundestagskandidatin aus Mainburg – und fuhr fort: "Die Genderideologie hat somit Einzug erhalten. Dieser Richtungswechsel ist ein historischer Fehler. Ein trauriger Tag." Der Begriff "Genderideologie" ist normalerweise ein Kampfwort, das lediglich von extremistischen Parteien wie der AfD verwendet wird, um queere Menschen abzuwerten.

Eine ganz schlechte Verliererin: Die bösen Genderideologen sind laut Kerstin Haimerl-Kunze schuld an ihrer Niederlage – dann lässt sie den queerfeindlichen Mob auf ihre Partei-"Freundin" los

Unter dem Eintrag von Haimerl-Kunze verbreiteten Mitglieder der Freien Wähler die Legende, dass die Landtagsabgeordnete in Wirklichkeit keine "echte Frau" sei, sondern trans. "Aus meiner Sicht ist es zwingend, dass eine Frau der FREIEN WÄHLER Frauen vorsteht", schrieb etwa der frühere FW-Landtagskandidat Markus Saller. Haimerl-Kunze ließ die queerfeindliche Debatte unkommentiert laufen – sie behauptete laut BR, sie habe eben keinen Einfluss darauf, was auf Twitter geschehe.

Selbst hochrangige Mitglieder der Freien Wähler, etwa Markus Saller, verbreiten Gerüchte über Schmidts Geschlechtsidentität

Schmidt "bestürzt, mit welchem Hass trans Frauen konfrontiert sind"

Schmidt erklärte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, sie sei "sehr traurig" über den Shitstorm. Sie sei auch "bestürzt, mit welchem Hass und mit welchen Beschimpfungen trans Frauen konfrontiert sind", so die 55-Jährige weiter. Bereits in der Vergangenheit hatte sich Schmidt für queere Rechte eingesetzt – so warb sie kürzlich bei einer vom CSD Nürnberg organisierten Podiumsdiskussion für mehr LGBTI-Aufklärungsarbeit an Schulen.

Damit steht sie der sonst oft antiqueeren Rhetorik ihrer Partei entgegen: Parteichef und Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger machte wiederholt Stimmung gegen queere Menschen – mit ausgrenzenden Sprüchen wie "Die Normalen müssen zusammenhalten". Erst im Mai bezeichnete er eine Lesestunde mit Dragqueens als "Kindswohlgefährdung".

Die Freien Wähler sind bislang in Rheinland-Pfalz und Bayern im Landtag vertreten. Im Freistaat regieren sie seit 2018 als Juniorpartner der CSU. Beide Regierungsparteien haben bislang an queeren Menschen wenig Interesse gezeigt – im Koalitionsvertrag wurden etwa LGBTI-Rechte gar nicht erwähnt (queer.de berichtete). Am 8. Oktober finden Landtagswahlen in Bayern statt. (dk)

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