Duma verabschiedet Verbot von Geschlechts­angleichungen

Schild auf einer Demo in Manchester: "Trans-Rechte sind Menschenrechte" (Bild: oriel-frankie-ashcroft-3247631 / pexels)

Trotz Kritik auch von Wissenschaftler*innen aus dem Inland haben russische Abgeordnete am Freitag in dritter Lesung einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem geschlechtsangleichende Operationen und die Gabe entsprechender Medikamente und Hormone verbietet.

Die Duma hatte den Entwurf zur Änderung bestehender Gesetze aus den Bereichen Gesundheit und Personenstand Mitte Juni in erster Lesung angenommen (queer.de berichtete). Er war Ende Mai als fraktionsübergreifender Antrag in das Parlament eingebracht worden (queer.de berichtete) und sieht Ausnahmen bei medizinischen Behandlungen lediglich "im Zusammenhang mit angeborenen Anomalien bei Kindern" vor. Auch Änderungen des rechtlichen Geschlechtseintrags sind künftig nicht mehr möglich, im Ausland vorgenommene medizinische oder rechtliche Transitionen werden nicht anerkannt.

Bei der zweiten Lesung am Donnerstag wurden mehrere Zusatzanträge beschlossen, die das Gesetz noch verschärfen. "Wechselt" eine Person in einer Ehe das Geschlecht, wird diese annulliert. Nach der Transition einer Person in einer Partnerschaft darf das Paar keine Kinder mehr adoptieren oder Pflegekinder annehmen. Beide Regelungen gelten offenbar nicht rückwirkend und scheinen vor allem homophob motiviert, indem sie ein vermeintliches Umgehen des Ehe- und Adoptionsverbots gleichgeschlechtlicher Paare verhindern sollen.

Das Gesetz wandert nun zur Beratung in den Föderationsrat, wo es am 19. Juli auf der Tagesordnung steht. Wird es dort wie erwartet abgenickt, muss das Oberhaus das Gesetz innerhalb von fünf Tagen dem Präsidenten zur Unterzeichung vorlegen, der dafür zwei Wochen Zeit hat. Dem Zeitplan zufolge könnte das fertige Gesetz spätestens am 7. August auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht werden und dadurch umgehend in Kraft treten.

Folgt die Pathologisierung queerer Menschen?

Die Abgeordneten hatten unter anderem argumentiert, es gebe derzeit in Russland eine regelrechte "Geschlechtsumwandlungs-Industrie", zu der "unehrliche Ärzte, Psychologen, ein Netzwerk von LGBT-Organisationen und Aktivisten" gehörten. Diese übten "ihre zerstörerische Tätigkeit gegen Heranwachsende und Jugendliche aus". Letztlich gehe es bei dem Gesetzentwurf aber auch darum, "dem Eindringen familienfeindlicher westlicher Ideologie" Einhalt zu gebieten.

Einer der Mitorganisatoren des Gesetzes, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Badma Baschankaew, hatte diese Woche zusätzlich eine Resolution vorgestellt, wonach Russland Änderungen in den Bereichen "LGBT, Pädophilie und Transgenderismus" im aktuellen Krankheitenkatalog ICD-11 der Weltgesundheitsorganisation nicht übernehmen solle. "Früher wurde das (LGBT) als Krankheit eingestuft, es wurde behandelt (…) und nun ist es irgendwie die Norm", so der Politiker und Darmchirurg. Bis 2022 wurde in der Vorgängerfassung ICD-10 Transgeschlechtlichkeit als "psychische und Verhaltens-Störung" gelistet (queer.de berichtete), während Homosexualität durch Inkrafttreten dieser Fassung bereits am 17. Mai 1990 entpathologisiert wurde.

Medienberichten zufolge nahm die Duma am Freitag zusätzlich zum transfeindlichen Gesetz tatsächlich eine Resolution an, die ICD-10-Diagnoseschlüssel F64 zu "Störungen der Geschlechtsidentität", womit Transgeschlechtlichkeit als Krankheit eingestuft wurde, und F65 zu "Störungen der Sexualpräferenz" (u.a. Fetischismus, "Fetischistischer Transvestitismus", Exhibitionismus, Voyeurismus, Pädophilie und Sadomasochismus) in diesen Formen beizubehalten. In Medienberichten wurden alle diese Themen untereinander vermischt, inklusive der in diesen Richtlinien nicht enthaltenen Homosexualität. Die Resolution dient so auch politischer und medialer Stimmungsmache.

Weitere Auswirkungen der Resolution, die sich an das Gesundheitsministerium richtet, sind derzeit ebenso unklar wie der gemeinte Personenkreis. Dazu passt allerdings auch eine vage wie bedrohlich klingende Anordnung von Präsident Wladimir Putin an das Ministerium aus dem Juni, wonach medizinische Forschungszentren unter Federführung eines neuen psychiatrischen Instituts das Verhalten von LGBT studieren sollen. Das hatte das Gesundheitsministerium bekannt gegeben, nachdem ein Abgeordneter gefragt hatte, ob es Forschungen gebe nach "psychiatrischen Methoden, um diese Vorstellungen [über Geschlechterrollen und Sexualität] mit der Realität in Einklang zu bringen". Queere Organisationen warnten, dies klinge nach staatlicher Konversionstherapie. Vor allem könne die nicht-staatliche Praxis entsprechener "Behandlungen" zunehmen, statt wie in manchen Ländern verboten zu werden.

Dabei ist die Lage für LGBTI in Russland schon schlimm genug und queere Organisationen hatten zu dem jetzt beschlossenen Gesetz gewarnt, es werde unter anderem zu einem Untergrundmarkt für Hormonmedikamente und einem Anstieg von Selbstmordversuchen unter trans Personen führen. "Dies ist eine logische Fortsetzung der repressiven Politik der russischen Regierung gegen LGBTQI-Personen, aber auch gegen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie", sagte Nef Cellarius von der Organisation Wychod ("Coming Out") gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Repression ohne Ende

Das transfeindliche Gesetz ist nur die jüngste mehrerer queerfeindlicher Initiativen: Im Sommer 2020 wurde das bestehende Verbot der Ehe für alle in der Verfassung verankert (queer.de berichtete). Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Präsident Putin und seine Regierung die Rhetorik gegen LGBTI und das Vorgehen gegen ihre Organisationen und Aktivist*innen noch verschärft; Gruppen wie Wychod arbeiten inzwischen aus dem Ausland (queer.de berichtete).

Im Dezember vergangenen Jahres hatte Putin zudem eine Gesetzesverschärfung des seit 2013 geltenden Verbots der "Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" gegenüber Minderjährigen unterzeichnet. Die jetzt geltende Regelung ist eine erweiterte Version, die dieses Verbot auf Erwachsene ausweitet. Auch Informationen, die "zum Wunsch einer Geschlechtsänderung" führen, sind nun untersagt (queer.de berichtete).

In Russland war es bislang zumindest von Rechts wegen möglich, eine Änderung des Geschlechtseintrags vornehmen zu lassen. Hierzu muss lokalen Behörden eine medizinische Änderung des Geschlechts nachgewiesen werden, wobei laut Datenbank der ILGA World sehr unterschiedlich gehandhabt wird, welche Maßnahmen genau dokumentiert sein müssen. Eine erste offizielle Regelung der Änderung von Geschlechtseinträgen geht auf ein Gesetz von 1997 zurück, 2018 formalisierte das Gesundheitsministerium die Prozedur. (cw)

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