Hessen richtet Beauftragten für Verfolgung queer­feindlicher Straftaten ein

Landesjustizminister Roman Poseck begründete die Einrichtung der Stelle mit steigender Gewalt gegen LGBTI (Bild: ThomRoJus / wikipedia)

Queerfeindliche Angriffe soll in Hessen zukünftig ein bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main speziell Beauftragter verfolgen. Justizminister Roman Poseck (CDU) teilte am Freitag mit, die Stelle eines "Beauftragten für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten" eingerichtet zu haben. Er begründete dies mit einem insgesamt "stetigen Anstieg" von Gewalt gegen queere Menschen in den vergangenen Jahren. Die neue Stelle hat Staatsanwalt Nils Lund, Pressesprecher bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, inne. LGBTI-Organisationen fordern bereits seit längerem spezielle Ansprechpartner*innen für Opfer queerfeindlicher Gewalt (queer.de berichtete).

In Hessen bewegten sich die Zahlen zwar auf einem noch niedrigen Niveau, dennoch sei "ein klarer Anstieg" erkennbar, so Poseck. Demnach gab es in Hessen im vergangenen Jahr 53 Fälle queerfeindlicher Gewalt, 2021 waren es sieben und 2020 noch fünf gewesen. "Um die betroffenen Bevölkerungsgruppen besser zu schützen und zu unterstützen, handeln wir in der hessischen Justiz", erklärte der Christdmeokrat.

Mit der Einrichtung des Beauftragten werde "ein klares Zeichen" gesetzt. Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen, denen Mitglieder der LGBTI-Community immer wieder und inzwischen verstärkt ausgesetzt seien, "sind unerträglich", erklärte Poseck.

Auch Sozialminister Kai Klose (Grüne) befürwortete die Berufung des Beauftragten ausdrücklich: "Das ist ein weiterer Baustein, um der zuletzt zunehmenden Zahl gewalttätiger Übergriffe auf queere Menschen zu begegnen." Außerdem füge sich die Einrichtung nahtlos in die Maßnahmen des am Vortag vorgestellten Hessischen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt der Landesregierung ein (queer.de berichtete).

Angesiedelt ist die Stelle bei der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Ähnliche Stellen zur Verfolgung queerfeindlicher Straftaten gibt es bereits bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Leipzig.

Die neue Stelle kann per E-Mail über LSBTIQ@gsta.justiz.hessen.de erreicht werden. (dpa/cw)

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