Faeser: Seite an Seite mit gewalttätigen Polizei-Hasser*­innen?

Glaubt man dem neuen Nachrichtenportal "Nius", verbirgt sich hinter der obersten Dienstherrin deutscher Polizist*innen, der Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in Wahrheit eine Art polizeifeindliches trojanisches Pferd. An gewöhnlichen Arbeitstagen umringt von Beamt*innen etwa der Bundespolizei, soll die Ministerin vergangenen Samstag inmitten einer Gruppe gewalttätiger und vermummter "Polizei-Hasser" gesichtet worden sein. Die griff dann auch noch ein Polizeiauto an.

"Solche Bilder hat es von einer Innenministerin noch nicht gegeben", schreiben anonyme Autor*innen auf dem Portal über die Fotografien der skurrilen Szene. Mit Bildern von Faeser und den Polizei-Hasser*innen ist der Artikel indes nicht aufgemacht – dafür mit einer Montage, immerhin als solche gekennzeichnet. Der Grund aber, warum "Nius" die Innenministerin zur Bebilderung am Computer aus dem einen Foto aus- und in ein anderes Bild mit teils vermummten CSD-Teilnehmer*innen wieder hineinschnitt, statt die nie dagewesenen Bilder zu zeigen, ist nicht urheberrechtlicher Natur.

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Seite an Seite mit Polizei-Hassern marschiert?

Schon ein Vorgänger-Portal von "Nius", der "Pleiteticker" des Ex-"Bild"-Chefs Julian Reichelt, glänzte mehrfach mit queerfeindlicher Stimmungsmache. Ende Juni behauptete die für den Themenbereich zumeist zuständige Judith Sevinç Basad, in Berlin hätten "Trans-Antifa-Schläger" eine Gruppe von Lesben angegriffen, weil die keinen Sex mit den Schlägern hätten haben wollen (queer.de berichtete). Doch das stimmte nicht. Und ein 90-minütiger "Nius"-Film über die Machenschaften der Trans-Bewegung entpuppte sich jüngst als lange Aneinanderreihung der Desinformation (queer.de berichtete). Doch zurück zur Anti-Polizei-Innenministerin.

"Seite an Seite mit Polizei-Hassern" sei Faeser jetzt "marschiert". Die riefen nicht nur offen zu Gewalt gegen Beamte auf – sie setzten diese Aufrufe dann auch noch gleich selbst in die Tat um. "Tatort" dieses Schulterschlusses der Innenministerin mit "gewaltbereiten Linksextremisten": der Christopher Street Day am Samstag in Frankfurt am Main. Laut Polizeimeldung fand der Vorfall in Höhe des Eschenheimer Tors statt. Hat sich Faeser womöglich sogar strafbar gemacht? Immerhin muss, wer einen Landfriedensbruch begeht, innerhalb einer Straftaten begehenden Gruppe nicht unbedingt eigenständig das Gesetz übertreten. Es reicht bereits, wie Gerichte in solchen Fällen in der Vergangenheit entschieden, die sogenannte psychische Beihilfe.

Einer von mehreren Tweets, mit denen "Nius" auf die Geschichte aufmerksam machte. Der Hinweis, dass es sich hier um eine Montage handelt, folgt erst auf der Webseite

Tatsächlich bedrängten im Verlauf der Demonstration mehrere Teilnehmer*innen einen Streifenwagen, der beim CSD mitfuhr, inklusive Regenbogenflaggen auf der Motorhaube und im Seitenfenster – so berichtet es die Frankfurter Polizei. Es sei versucht worden, die Fahne abzureißen und den PKW an der Weiterfahrt zu hindern. Schließlich drehten die im Wagen sitzenden Beamt*innen ab und verließen den CSD – und zwar, um "einen weiteren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten", wie die Öffentlichkeitsabteilung der Behörde dazu erklärte (queer.de berichtete).

"Eine Bundesinnenministerin, die mit Polizeihassern marschiert – mir fehlen die Worte" sagte denn auch Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft der DPolG, gegenüber "Nius" und damit eine hochrangige Stimme in der politischen Vertretung der Beamten. "Mit dieser Aktion dürften nun auch die letzten Polizistinnen und Polizisten in Deutschland das Vertrauen in diese Ministerin verloren haben." Eine schlechte Ausgangslage für eine Politikerin, die als Innenministerin noch etwas erreichen will.

Judith Sevinç Basad kommentierte im zweiten von gleich drei Artikeln des Portals zum Thema in Vermengung mit einer vom Berliner Queerbeauftragten gestellten Volksverhetzungsanzeige unter anderem gegen Basad selbst: Nur, wer "sich komplett mit einer Bewegung gemein macht, wer in ihr die absolute Wahrheit und unantastbare Moral sieht, hat auch keine Skrupel davor, Andersdenkende mit der Macht des Staates zu verfolgen oder – wie Faeser – mit gewaltbereiten Extremisten zu marschieren".

Ein weiterer "Nius"-Tweet zu Nancy Faeser

Und im dritten Artikel von Montag sagt CDU-Innenpolitiker Christoph de Fries, seines Zeichens Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste im Bundestag und darum schon aus Berufsgründen Experte für die Aufdeckung sensibler Informationen: "Hier sind ausgerechnet diejenigen mit Hassparolen und Gewaltaufrufen überzogen worden, die für den Schutz queerer Menschen und Sicherheit beim CSD sorgen. Und die Bundesinnenministerin marschiert sorglos mit." Doch warum sie mit den Polizei-Hasser*innen demonstrierte, habe Faeser dem Nachrichtenportal auch am Montag nicht sagen wollen. Geht es der ersten Frau im Amt jetzt politisch an den Kragen?

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Mitfahrt auf zwei Wagen, Teilnahme an Bühnenprogramm

Tatsächlich sind die Frankfurter Vorgänge wohl deutlich banaler. queer.de fragte am Montag beim Haus der für ihre Unterstützung der LGBTI-Community bekannten SPD-Ministerin ebenfalls an – in diesem Fall nach dem Wahrheitsgehalt der Vorwürfe. "Frau Bundesministerin Faeser hat am diesjährigen CSD in Frankfurt (auf zwei Wagen des Demonstrationszuges sowie am offiziellen Bühnenprogramm) teilgenommen, um zu zeigen und dafür zu werben, dass Deutschland ein modernes und vielfältiges Land ist", antwortete Pressesprecher Cornelius Funke zu Zweck und Ablauf des CSD-Besuchs. "Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität muss überall in Deutschland ein Ende haben." Faeser zeige sich solidarisch mit allen, die immer noch täglich Ausgrenzung und Ablehnung erlebten.

"Unmittelbar nach Kenntniserlangung über den Angriff auf den Polizeiwagen hat Nancy Faeser diesen scharf auf ihren persönlichen Social Media Accounts verurteilt und der Polizei für die Absicherung des CSD ausdrücklich gedankt", heißt es weiter durch den Sprecher. Ein Blick auf Nancy Faesers Twitter-Account bestätigt das.

Diese Verurteilung aber ist für "Nius" nur "kleinlaut". Und das Portal ergänzt: "Wer die Polizei-hassenden Gewalttäter waren und dass sie eben noch gemeinsam mit ihnen demonstriert hatte, erwähnte Faeser nicht." Ganz so, als könnte die Innenministerin durch Preisgabe der Identitäten der Tatverdächtigen zur Aufklärung von Straftaten beitragen, dies jedoch verweigern.

Aber: Wenn Faeser wie vom Innenministerium angegeben auf zwei Wagen des Demonstrationszuges mitgefahren ist sowie am offiziellen Bühnenprogramm teilgenommen hat – marschierte sie dann womöglich gar nicht bei den offen zu Gewalt gegen Beamte aufrufenden Personen? "Das ist korrekt" antwortet der Pressesprecher auf die Nachfrage.

Die nie dagewesenen Bilder einer deutschen Bundesinnenministerin: es hat sie nicht gegeben. Die weite Verbreitung der zum Artikel gehörenden Einträge in sozialen Medien und die Einlassungen eines hochrangigen Polizeigewerkschafters sowie eines Bundestagsabgeordneten der CDU aber zeigen, wie erfolgreich Medien wie "Nius" inzwischen dabei sind, den Sinn für die Realität zu schleifen.

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