Berliner CDU distanziert sich von Queer­beauftragtem Pantisano

Handelte Alfonso Pantisano (SPD) in Abstimmung und Auftrag des Berliner Senats, als er Strafanzeige gegen Julian Reichelt, Judith Sevinç Basad und andere wegen Volksverhetzung stellte? Das jedenfalls soll die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung gegenüber dem rechten Nachrichtenportal "Apollo News" behauptet haben. Bei der SPD-geführten Senatsverwaltung ist Pantisanos Amt angesiedelt.

Das Problem: Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus distanziert sich jetzt von dem Queerbeauftragten und seinem Vorgehen. Und die Senatskanzlei will nach queer.de-Informationen, anders als die Senatsverwaltung, nichts von Abstimmungen hinter den Kulissen wissen. In Berlin regiert eine Große Koalition aus CDU und SPD unter dem Regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner. Diese hatte erstmals das von Pantisano bekleidete Amt geschaffen.

Fraktionsvorsitzender gegen Volksverhetzungs-Anzeige

Dem Nachrichtenportal sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner: "Die CDU-Fraktion Berlin zeigt keine Journalisten oder Journalistinnen wegen Meinungsäußerungen an, die von ihrer eigenen Meinung abweichen." Man teile manche Meinung sicher nicht, habe aber die "konstruktive Gelassenheit", mit ihnen umzugehen, sagte er mit Blick auf Reichelt und Basad. Auch habe man "die feste Überzeugung, dass das Recht der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit Vorrang" hätten. Das sollte "Grundlage des politischen Handels des Landes Berlin" sein, so Stettner.

Pantisano habe nicht, wie von der Senatsverwaltung dargestellt, im Namen oder im Auftrag des Berliner Senats gehandelt. Das sei eine "Falschmeldung", so Stettner weiter. Außerdem habe auch der CDU-Abgeordnete Timur Husein, wie Stettner ebenfalls nicht Teil der Regierung, sondern nur der Fraktion, die Darstellung "Apollo News" gegenüber nicht gestützt. Kai Wegner indes habe sich bisher zur Causa bislang nicht geäußert.

Auch Senatskanzlei begiebt sich vorsichtig auf Distanz

Doch wie queer.de aus der Berliner Senatskanzlei erfuhr, scheinen die über die CDU-Fraktion kolportierten Informationen aus dem Senat zu stimmen. Senatssprecherin Christine Richter teilte queer.de mit: "Herr Pantisano hat hier ganz offenkundig agiert in seiner Funktion als Beauftragter, der bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung angesiedelt ist." Weiter heißt es trocken: "Die Senatskanzlei hat dies zur Kenntnis genommen."

Am Wochenende hatte Alfonso Pantisano, der erst kürzlich zur Ansprechperson Queeres Berlin ernannt worden war, erklärt, er habe Anzeigen wegen Volksverhetzung gestellt. Diese richteten sich unter anderem gegen Julian Reichelt sowie gegen Judith Sevinç Basad.

Reichelt hatte auf Twitter die Berliner Polizei kritisiert, weil vor dem Polizeipräsidium eine Regenbogenfahne gehisst worden war. In seinem Kommentar bezeichnete er die Flagge als Symbol einer "politischen Bewegung" und sprach von einer "totalitären Ideologie" und rückte die Fahne implizit in die Nähe der Hakenkreuzfahne. Der Journalist hatte bereits wiederholt gegen die queere Community polemisiert. Das Landgericht Frankfurt verurteilte sein Unternehmen im März, weil in dessen Blog eine trans Frau misgendert wurde (queer.de berichtete).

Bei Basad bezieht sich die Anzeige auf ihren 90-minütigen Film "Trans ist Trend", der vor einer Woche von "Nius" unter anderem bei Youtube veröffentlicht wurde (queer.de berichtete). Darin würden "unzählige volksverhetzende Falsch- und Desinformationen gegen die queere Community, vor allem gegen trans* Männern und trans* Frauen, verbreitet", so Pantisano.

Zumindest eine jetzt bekanntgewordene Entscheidung der Polizei Berlin könnte Pantisano bei der Meinungsschlacht um seine Strafanzeige den Rücken stärken. Nach queer.de-Informationen sieht die Hauptstadtpolizei den Anfangsverdacht einer vorliegenden Volksverhetzung durchaus als gegeben an. (queer.de berichtete).

Der Schlagabtausch um Regenbogenfahnen vor öffentlichen Gebäuden, Trans-Rechte und queerfeindliche Hetze spitzt sich zu, während in dieser Woche die letzten Vorbereitungen für den großen Berliner Christopher Street Day laufen. Am Samstag findet der CSD ab 12 Uhr statt, los geht es an der Leipziger Straße. Eröffnen soll die Demonstration der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (queer.de berichtete).

• alfonso pantisano
• queerbeauftragter
• berlin
• wegner
• reichelt
• basad