Hessen: Opposition kritisiert schwarz-grünen Aktionsplan für Akzeptanz

Wiesbaden

Der hessische Landtag hat am Donnerstag in einer Aktuellen Stunden über den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 (PDF) debattiert. Das vor einer Woche von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellte Papier sieht 65 verschiedene Vorhaben in zehn Handlungsfeldern vor, um die Akzeptanz queerer Menschen zu verbessern – dafür sind im Doppelhaushalt 2,2 Millionen Euro vorgesehen (queer.de berichtete).

Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne) beschrieb die Initiative als Erfolgsgeschichte: "Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt hat Hessen seit 2017 vorangebracht: Erstmals hat eine Landesregierung umfassend Verantwortung für queere Menschen übernommen. Auch die Grundlagen dieses Plans wurden durch die Community selbst in einem breit angelegten Beteiligungsprozess gelegt, an dem sich Engagierte aus ganz Hessen beteiligt haben."

Die Fortsetzung setze neue Akzente im Bereich Jugendhilfe, Pflege und Altenhilfe, so Klose weiter. "Wir intensivieren die Zusammenarbeit mit Migrant*­innen-Organisationen. Im Bereich der Anti-Gewalt-Arbeit und der Polizei setzen wir neue Vorhaben um und stärken auch die Arbeit der LSBT*IQ-Ansprechpersonen in den Polizeipräsidien", sagte der Minister. Der neue Beauftragte für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten bei der Generalstaatsanwaltschaft intensiviere ferner den Kampf gegen Queer­feindlichkeit. Klose sagte auch, dass sich Fördermittel im Vergleich zum Beginn des Aktionsplans verfünfzehntfacht hätten.

(Bild: Hessischer Landtag)

Die CDU-Abgeordnete Sabine Bächle-Scholz ergänzte: "Diskriminierung und Ausgrenzung haben in Hessen keinen Platz. Die 65 Maßnahmen [...] zeigen, es ist immer noch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, uns für Minderheiten aus der LGBTIQ-Szene stark zu machen, um ihnen in Hessen ein glückliches Leben zu ermöglichen."

SPD und Linke fordern Landesantidiskriminierungsgesetz

Die demokratische Opposition sieht allerdings einige Defizite: Florian Schneider, der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, forderte etwa, dass Sexualerziehung in der Schule und die Lehrerausbildung grundlegend geändert werden müsse, um Akzeptanz zu steigern: "Diese Thematik darf kein Randthema bleiben", so Schneider. Auch viele andere Punkte der LGBTI-Community seien nicht aufgenommen worden, etwa die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes, wie es 2020 in Berlin beschlossen worden war (queer.de berichtete).

Darauf ging auch Linken-Fraktionschefin Elisabeth Kula ein: "Benachteiligungen im Bereich staatlichen Handelns werden nicht durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz abgedeckt. Dafür braucht es eigene Antidiskriminierungsgesetze auf Landesebene", so Kula, die mit ihrer Frau in Wiesbaden lebt. Erfahrungen mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz hätten etwa gezeigt, dass mehr als ein Fünftel der Diskriminierungsfälle auf Handeln staatlicher Behörden zurückzuführen sei – dies werde im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz nicht geregelt.

(Bild: Hessischer Landtag)

Die FDP-Politikerin Lisa Deißler erklärte, sie vermisse im Aktionsplan die gezielte Ansprache von Milieus, "deren Sozialisierung keine bunte und facettenreiche Gesellschaft" fördere. "Das sehen wir beim Thema Frauen: Wenn sich nur Frauen für Frauen einsetzen würden, wäre es schwierig. Wenn nur die Queeren was für Queere machen, dann funktioniert das nicht. […] Wir alle sind da gefragt."

Einzig am rechten Rand wurde der Aktionsplan grundsätzlich abgelehnt. AfD-Redner Dimitri Schulz bezeichnete den Schutz queerer Menschen als "Indoktrinierung" und erklärte, es sei eine "Schande, dass die vermeintlich konservative Union bei diesem Zirkus mitmacht".

In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage könnte Schwarz-Grün seine Mehrheit verteidigen: Die CDU würde demnach 29 Prozent (+2 Prozent gegenüber 2019) erreichen, die Grünen kämen auf 18 Prozent (-2). Die SPD würde 22 Prozent erreichen (+2), die AfD 13 (unverändert) und die FDP 7 (-1). Die Linke würde demnach mit 4 Prozent (-2) an der Sperrklausel scheitern, ebenso wie die Freien Wähler mit 3 Prozent (unverändert). (dk)

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