Wegner: Ich stehe "voll und ganz" hinter dem CSD-Motto

Kai Wegner hat jetzt viele warmen Worte für die queere Community (Bild: Sandro Halank)

Anlässlich des Christopher Street Days am Samstag in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) der queeren Community seine Solidarität zugesagt. "Empathie und Solidarität sind die Forderungen, die der CSD 2023 an uns, an unsere Gesellschaft und an Berlin stellt", sagte Wegner am Freitag. "Wir im Senat und ich persönlich stellen uns voll und ganz hinter das Motto der diesjährigen Demonstration."

Wegner hat ein Grußwort zur gemeinsamen Eröffnung mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) angekündigt. Der CDU-Politiker will den Demonstrationszug begleiten und einige Themenwagen besuchen. Das diesjährige CSD-Motto lautet vollständig: "Be their voice – and ours! Für mehr Empathie und Solidarität!"

"Wir erheben die Stimme für die Menschen, die zur Community gehören, und wir protestieren gegen Vorurteile, Ausgrenzung und Gewalt", sagte Wegner. Der CSD verbinde in Berlin seit 45 Jahren ernste und wichtige politische und gesellschaftliche Anliegen mit Freude, Party und Ausgelassenheit, so der CDU-Politiker.

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Queerfeindliche Wahlkämpfe

Wegner ist erst seit Ende April Regierungschef einer Koalition mit der SPD. Seine Partei hatte in den letzten beiden Wahlen 2021 und 2023, bei denen Wegner Spitzenkandidat war, auch mit Queerfeindlichkeit Stimmung gemacht. Vor zwei Jahren distanzierte sich sogar die queere Parteiorganisation Lesben und Schwule in der Union (LSU) von einer Wahlkampagne, in der Aufklärung über queere Menschen als "ideologische Experimente" diffamiert wurde (queer.de berichtete). Vor der diesjährigen Wahl kündigte die CDU an, das Landesantidiskriminierungsgesetz abschaffen zu wollen – damit wäre die Diskriminierung von queeren Menschen durch Behörden praktisch wieder erlaubt worden (queer.de berichtete). In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD konnte sich die CDU aber mit dieser Forderung nicht durchsetzen (queer.de berichtete).

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) betonte unterdessen, der schwarz-rote Senat bekenne sich zur Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes in der gesamten Berliner Verwaltung. "Betroffene haben ein Recht auf Entschädigung und können sich an die LADG-Ombudsstelle wenden", sagte Kiziltepe. Weitere Angebote für queere Menschen würden zudem ausgebaut werden.

Sie sprach sich für null Toleranz gegenüber Diskriminierung aus. Auch in Berlin gebe es immer wieder Fälle von Gewalt und Diskriminierung gegenüber LGBTQI*, sagte Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. "Es braucht für jeden Einzelfall eine lückenlose Aufklärung, und es braucht im ganzen Stadtgebiet Angebote zum Schutz von Betroffenen und zur Prävention von Queerfeindlichkeit."

Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano (SPD) sieht im CSD mehr als nur eine bunte Partyveranstaltung. "Für mich ist der CSD definitiv eine politische Demonstration. Und ich glaube, das ist es für alle, die da hinkommen", sagte er der Agentur.

Der CSD werde aber auch mit Feiern verbunden. "Weil manche es wichtig finden, das Leben zu feiern, das sie leben, das sie gerade neu leben dürfen, wenn sie ein Coming-out haben oder das sie sonst nicht leben dürfen, aber jetzt in Berlin zum CSD." Zum CSD am Samstag in der Hauptstadt erwarten die Veranstalter*innen rund eine halbe Million Teilnehmer. (dpa/cw)

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