Initiative gegen das Gendern übergibt 16.000 Unterschriften

Die Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" hat dem Hamburger Senat mehr als 16.000 Unterschriften von Hamburger Bürger*innen übergeben. Exakt seien es 16.457 Unterschriften, sagte Sabine Mertens, Sprecherin der Initiative, bei der Übergabe im Rathaus. Nach Angaben eines Senatsvertreters werden sie nun mit dem Melderegister abgeglichen.

Erforderlich sind 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten, damit der Senat feststellen kann, dass die Volksinitiative zustande kommt. Laut Hamburger Volksgesetzgebung kann die Bürgerschaft dann einen von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf beschließen. Tut sie es nicht, wäre als nächster Schritt der Weg für ein Volksbegehren frei.

Nach dem Willen der Volksinitiative sollen die Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtische Unternehmen auf Gendersternchen und Doppelpunkte in Wörtern verzichten. "Der große Zuspruch aus Hamburg und dem gesamten deutschen Sprachraum bekräftigt uns darin, auch die nächsten beiden Schritte – Volksbegehren und schließlich Volksentscheid – zu gehen, sollte die Bürgerschaft weiter an der Zulässigkeit des Genderns in Schule und Verwaltung festhalten", kündigte Mertens an.

SPD kritisiert Stimmungsmache gegen LSBT*IQ-Community

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen äußerten sich kritisch. "Wir wollen hier keine Verbote aussprechen und auch niemanden dazu zwingen zu gendern. Was wir wollen, ist die Vielfalt fördern – in unserer Sprache, in unserer Gesellschaft und in unserer Freien und Hansestadt", sagte Simon Kuchinke, zuständiger Fachsprecher der SPD. "Unter dem Deckmantel der Gender-Debatte eine solche Stimmung gegen die LSBT*IQ-Community zu machen ist falsch – besonders vor dem Hintergrund unserer weltoffenen Metropole." Kochinke verwies auf queerfeindliche Äußerungen Mertens zu Beginn der Initiative, mit der sie rechte Kräfte gestärkt habe.

Mertens hatte im "Hamburger Abendblatt" bezüglich des Genderns von "feministischer Propaganda" und "PR-Maßnahmen der LGBTQ-Bewegung" gesprochen und die Ansicht vertreten, "dass sich normalerweise Männer und Frauen zum anderen Geschlecht hingezogen fühlen". Außerdem erklärte sie: "Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch und trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende" (queer.de berichtete). Auch zuvor hatte sie sich mehrfach queerfeindlich geäußert (queer.de berichtete).

Die FDP war danach auf Distanz zu der Initiative gegangen, anders als die CDU (queer.de berichtete). Die Hamburger Union hatte selbst mehr als 3.000 Unterschriften gesammelt (queer.de berichtete).

AfD stellt sich hinter die Volksinitiative

"Wir haben in der Vergangenheit bereits klargemacht, dass es mit den Initiator*innen keine Verhandlungen geben wird", sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Dominik Lorenzen. "Die Volksinitiative setzt sich dafür ein, jegliche Form geschlechtergerechter Sprache zu verbieten. Sie will Menschen von oben herab verordnen, wie sie zu denken oder zu leben haben. Damit schränkt sie die Freiheit der Hamburger*innen ein, die selbst am besten wissen, wie sie sie sprechen und schreiben wollen."

Begrüßt wurde die Initiative hingegen von der AfD. "Die Mehrheit der Bürger hat die Nase voll von einer oben herab diktierten linksgrünen Gendersprache", sagte Fraktionsvize Alexander Wolf. "Sie ist freiheits- und demokratiefeindlich und spaltet unsere Gesellschaft."

Nach der Sommerpause sollen Vertreter*innen der Initiative vor dem Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft gehört werden. (cw/dpa)

• gendern
• hamburg
• volksinitiative
• sabine mertens
• geschlechtergerechte sprache
• genderstern
• gendersternchen