Queer­feindliches Transparent am Fernsehturm: Berliner Staatsschutz ermittelt

Wegen eines Transparents mit volksverhetzendem Inhalt hat der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes Ermittlungen aufgenommen. Am frühen Abend des Berliner Christopher Street Days sollen fünf Menschen aus einer 15-köpfigen Gruppe am Geländer des Gebäudekomplexes am Berliner Fernsehturm in Mitte ein Transparent mit volksverhetzendem Inhalt angebracht haben, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

Eine Mitarbeiterin eines Restaurants entfernte das etwa 15 Meter mal 1,5 Meter große Banner und übergab es der Polizei. Die mutmaßlichen Täter konnten am Samstag unerkannt fliehen. Laut einer Polizeisprecherin war auf dem Transparent der Schriftzug "Homo = Volkstod" zu lesen sowie die Ziffer "III", der Polizei zufolge ein Hinweis auf die rechtsextremistische Kleinstpartei "Der III. Weg". Die Partei ist bereits wiederholt mit Aktionen gegen CSDs aufgefallen, etwa auch in Olpe (queer.de berichtete).

Das Transparent vom Samstag verwendete einen Nazi-Begriff: Das Wort "Volkstod" stammt ursprünglich aus dem frühen 20. Jahrhundert und handelt von der Verschwörungstheorie, dass ausländisches Blut den deutschen Volkskörper zersetzen würde. Das Wort wurde insbesondere durch die nationalsozialistische Propaganda bekannt. Heute wird er von Rechtsextremen verwendet, um gegen queere Menschen Stimmung zu machen, auch im Bundestag von der AfD (queer.de berichtete).

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Rechtsextreme auf Bahnhof verfolgt

Im Lauf des Abends sollen dann vier Menschen aus der Gruppe der mutmaßlichen Anbringer des Transparents von einer etwa 30-köpfigen Personengruppe auf Höhe des S-Bahnhofes Alexanderplatz verfolgt und mit Glasflaschen beworfen worden sein. Die vier flüchteten der Polizei zufolge in ein Restaurant. Verletzt wurde niemand.

Alarmierte Einsatzkräfte hätten die Verfolger nicht mehr angetroffen. Die vier verfolgten Personen wurden nach Feststellung ihrer Personalien entlassen. Nach Polizeiangaben hat der Staatsschutz Ermittlungen wegen Volksverhetzung und schweren Landfriedensbruchs übernommen. Die Hintergründe und wie beide Vorfälle möglicherweise zusammenhingen seien noch unklar. (dpa/cw)

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