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  • 09. Januar 2004, noch kein Kommentar

Neubrandenburg Arbeiter im öffentlichen Dienst haben Anspruch auf die Zahlung eines Sozialzuschlags für Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners. Das Arbeitsgericht Neubrandenburg entschied am Freitag erstmals in einem Fall dieser Art zu Gunsten eines lesbischen Paares, das den Bund als Arbeitgeber verklagt hatte (Az: 3 Ca 2314/02). Dieser muss nun den Zuschlag rückwirkend zahlen. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) begrüßte das Urteil als einen "klaren Sieg und eine Ermutigung für alle eingetragenen Lebenspartnerschaften". LSVD-Sprecher Klaus Jetz forderte die Tarifparteien auf, die Tarifverträge entsprechend zu ändern. Dasselbe gelt für den Bundesgesetzgeber hinsichtlich des Beamtenrechts. In dem verhandelten Fall hatte die Partnerin der Klägerin zwei Kinder mit in die Partnerschaft gebracht. Vor Gericht hatte sie argumentiert, dass auch bei Ehepaaren der Zuschlag unabhängig davon gewährt werde, ob leibliche Kinder des Antragstellers oder andere Kinder im Haushalt mitversorgt würden. Die Verweigerung des Zuschlags stelle deshalb eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Das Gericht begründete die Entscheidung mit der Eintragung der Lebensgemeinschaft, der Haushaltsgemeinschaft der Partnerinnen und ihrer "sittlichen Verpflichtung", für die im Haushalt lebenden Kinder der einen Partnerin zu sorgen. (nb/pm)