Ermittlungen gegen drei Pforzheimer Fundis "dauern an"

Wie wehrt sich das Land Baden-Württemberg gegen die Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim? Das wollte die SPD-Fraktion im Landtag von der schwarz-grünen Landesregierung wissen. Und bekam jetzt einige neue Details über die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden sowie des Verfassungsschutzes geliefert. Etwa, dass gegen drei Personen ermittelt werde.

Wie die Behörden abseits der Pforzheimer Religionsgemeinschaft generell mit Queerfeindlichkeit als Problem umgehen, darüber zeigen sich die Sozialdemokrat*innen aber enttäuscht. Queerfeindlichkeit müsse im Zuge eines Paradigmenwechsels als eigenständiges Thema bei der Extremismusbekämpfung erfasst werden, hieß es aus der SPD-Fraktion.

"Gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt"

Die Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim hetzt immer wieder gegen queere Menschen und eröffnete im März erstmals Räumlichkeiten in der baden-württembergischen Großstadt (queer.de berichtete). Wie im Juni bekannt geworden war, beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz die Fundi-Sekte (queer.de berichtete). Doch nicht nur das: Bereits im Mai erklärte das Amt die Gruppe intern zum "gesichert extremistischen Beobachtungsobjekt" im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Das geht aus der queer.de vorliegenden Antwort der Landesregierung, verfasst vom CDU-geführten Innenministerium, hervor.

Der Phänomenbereich wurde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ursprünglich eingeführt, als es die Protestbewegung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen nicht dem rechtsextremistischen Phänomenbereich zuordnen wollte. Jetzt möchte das baden-württembergische Landesamt im christlichen Fundamentalismus der Gruppierung rund um Anselm Urban auch keinen Rechtsextremismus erkennen, sondern vor allem die Delegitimierung der Bundesrepublik.

Man gehe vor Ort von einem Personenpotential von 20 Personen aus, heißt es weiter im Schreiben. An anderer Stelle ist die Rede davon, dass die sonntäglichen Gottesdienste "mit einer wechselnden Teilnehmerzahl von bis zu 20 Personen stattfinden". Außerdem wird ein "Hauptverantwortlicher" genannt, womit offensichtlich der aus Görlitz stammende Hetzprediger Anselm Urban gemeint ist.

"Die Äußerungen des Hauptverantwortlichen sowie weiterer verantwortlicher Personen der BKZW, die insbesondere in Form von Predigten öffentlich werden, beinhalten eine massive Abwertung homosexueller Menschen und enthalten antisemitische Äußerungen", so das Innenministerium in Aussparung der immer wieder auch explizit verächtlich gemachten transgeschlechtlichen Menschen. Des Weiteren propagierten die Predigten "eine Ablehnung der Demokratie, welche als Widerspruch zur Bibel dargestellt wird". Staatsfeindliche Verschwörungsideologien würden verbreitet.

Insgesamt richte sich die Gruppe "aus verfassungsrechtlicher Sicht gegen die Menschenwürde" nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie das Demokratieprinzip nach Artikel 20 Absatz 1 "als Kernbestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung".

Ermittlungsverfahren gegen drei Personen

Die Vereinigung entfalte ihre Aktivitäten neben Urbans Predigten über ihre Accounts in sozialen Medien und betreibe einen Podcast, verstehe sich zudem als Ableger der Faithful Word Baptist Church aus den USA. Ob die Baptist*innen wirklich, wie angegeben, auf der Straße neue Anhänger*innen rekrutieren, habe bislang durch die Polizei in Pforzheim nicht verifiziert werden können. Im Zuge der Ermittlungen seien erfolgreich die Löschungen von "betroffenen Videos" bei Youtube angeregt worden. queer.de konnte zudem feststellen, dass ein früher genutzter Facebook-Account inzwischen nicht mehr auffindbar ist.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führe gegen "einen maßgeblichen Akteur" – vermutlich Anselm Urban – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bei einem weiteren Ermittlungsverfahren gegen ihn "werden zudem weitere bei diversen Internetplattformen abrufbare Reden des Beschuldigten auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft". Die Ermittlungen dauerten weiterhin an.

Und: Strafanzeigen seien gegen zwei weitere Personen mit Verbindungen zur Gruppierung gestellt worden. Hier dauerte die Arbeit der Behörden ebenfalls an. Die Pforzheimer Kommune überprüfe zudem die Nutzungserlaubnis der Räumlichkeiten der Baptistenkirche in der Zerrennerstraße, wobei auch hier das Ergebnis "noch nicht bekannt" sei.

Auf im Raum stehende Verbotsforderungen unter anderem durch grüne Landtagsabgeordnete ging das Innenministerium in seiner Stellungnahme nicht näher ein.

SPD mit Umgang mit Queerfeindlichkeit enttäuscht

Die SPD wollte aber auch wissen, welche queerfeindlichen Vorkommnisse im Bereich "christlicher Sondergemeinschaften und neureligiöser Bewegungen" im Land bekannt seien und welche Rolle Queerfeindlichkeit nach Ansicht der Landesregierung generell im Extremismus spielt. Die Antwort ernüchtert die Sozialdemokrat*innen.

Queerfeindlichkeit sei zwar ein wiederkehrendes "Narrativ im Extremismus", bilde jedoch nach Ansicht des Innenministeriums "eher selten den Schwerpunkt extremistischer Agitation". Queerfeindliche Vorkommnisse christlicher Gruppen abseits der Pforzheimer Gruppe kann das Ministerium denn auch nicht nennen. Der Grund: Sachverhalte in Zusammenhang mit Queerfeindlichkeit würden nicht gesondert gesammelt.

"Wir sind der Auffassung, dass spätestens mit den Aktivitäten der Baptistenkirche 'Zuverlässiges Wort' ein Paradigmenwechsel stattfinden und Queerfeindlichkeit auch als Thema der Extremismusbekämpfung erkannt werden muss", teilte der Parlamentarische Berater Lukas Häberle aus der SPD-Fraktion im Landtag queer.de dazu mit.

Die SPD begrüße aber die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Queerfeindlichkeit sei jedoch über die Vereinigung in Pforzheim hinaus ein Problem fundamentalistisch-christlicher Gruppierungen. "Gerade in Baden-Württemberg müssen wir hier – auch wegen der Erfahrungen mit der sogenannten 'Demo für alle' – besonders wachsam sein."

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