Schattenministerin: Labour-Partei verabschiedet sich von Trans-Selbst­bestimmung

Jahre, bevor das Ringen um ein Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland so richtig an Fahrt aufgenommen hatte, stritten sich bereits Brit*innen um die Entpathologisierung transgeschlechtlicher Menschen bei der staatlichen Anerkennung. 2016 empfahl das Frauen- und Gleichstellungskommittee die Verabschiedung einer solchen Reform. Die konservative Regierung Theresa May schloss sich dem Vorhaben zunächst an. Dann aber wandte sich das Klima in der britischen Öffentlichkeit radikal – die konservative Partei wollte spätestens seit 2020 nichts mehr davon wissen.

Doch mit Labour, der sozialdemokratischen bis weit links stehenden Oppositionspartei, müsste es für transgeschlechtliche Menschen doch endlich wieder voran gehen in Sachen Entpathologisierung – so zumindest lange Zeit die Hoffnung in der LGBTI-Community. Diese Zeiten aber sind nun vorbei.

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Bisheriges System moderniesieren statt abschaffen

Im Wahlprogramm der Partei aus dem Jahr 2019 stand ein Selbstbestimmungsgesetz – im britischen Diskurs "self-ID" genannt – noch auf der sozialdemokratischen Agenda. Der Anwärter auf den Posten des Premierministers hieß damals noch Jeremy Corbyn. Sein Nachfolger an der Spitze der Partei, Keir Starmer, hatte bis zuletzt daran festgehalten. Auch, nachdem sie Corbyn aus der Partei geworfen hatten.

Doch nun sprach sich die Schattenministerin für Frauen und Gleichstellung für die im kommenden Jahr angesetzten Wahlen des Unterhauses, Anneliese Dodds, in einem Beitrag im "Guardian" für eine Wende bei der Entpathologisierung aus. Dass Menschen eine medizinische Diagnose ihrer Transgeschlechtlichkeit brauchen, stütze das Vertrauen in das System, so Dodds. Und: Sie helfe Menschen, im Gesundheitssystem NHS Leistungen zu erhalten – ein System, das als katastrophal überfordert gilt und das für transgeschlechtliche Brit*innen Jahre des Wartens vorsieht.

Zwar findet die Politikerin den gegenwärtigen Mechanismus staatlicher Anerkennung der Identität ausweislich ihrer Ankündigung noch immer herabwürdigend. Sie würde ihn aber gerne "modernisieren, vereinfachen und reformieren", statt ihn abzuschaffen. Wie die britische BBC berichtet, geht die Ankündigung auf ein Parteievent in Nottingham zurück, bei dem Fragen des politischen Programms diskutiert worden waren.

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Konsequenz aus schottischem Selbstbestimmungs-Debakel?

Dodds scheint sich also der Rückendeckung der Labour-Genoss*innen gewiss zu sein. Weil die schottischen Labour-Parteimitglieder in der Angelegenheit jedoch ganz anders positioniert sind als ihre Kolleg*innen im restlichen König*innenreich, stellt die Kehrtwende auch eine Abgrenzung von der Schwesterpartei im Norden dar. Der wirft Dodds denn auch vor, den Kurs der in Regierungsverantwortung befindlichen Scottish National Party unterstützt zu haben.

Das schottische Selbstbestimmungsgesetz war vom Regionalparlament mit seiner Mehrheit aus SNP und Grünen im Dezember vergangenen Jahres zwar verabschiedet, dann jedoch auf britischer Ebene gestoppt worden. Das Debakel war am Ende Teil des Endes der Regierung von Nicola Sturgeon (queer.de berichtete). Glaubt man Dodds, sei es den Schott*innen aber sowieso überhaupt nicht um Transrechte gegangen – sondern um eine Auseinandersetzung mit Westminster im Kampf um schottische Autonomierechte.

Das Resultat sei am Ende gewesen, dass die Rechte transgeschlechtlicher Menschen noch immer nicht ausgeweitet sind. Und, ja, die Sache mit den Männern, die das System ausnutzen würden, um Frauen und Mädchen in ihren Schutzräumen anzugreifen, findet Dodds auch noch bedenklich – augenscheinlich zu bedenklich, um bei der Reform des "Gender Recognition Act" auf eine Diagnose zu verzichten.

Schon ätzt die konservative Gleichstellungsministerin, die Anti-Woke-Kämpferin Kemi Badenoch, die neue Labour-Position sei ein "copy and paste" der britischen Regierungsposition. Dass Labour-Politiker*innen die konservative Haltung zur Frage in der Vergangenheit als vorurteilsbeladen kritisiert hatten, die Partei sie nun aber übernehme, zeige die "blanke Heuchelei" von Labour.

Da nützt es wenig, dass Dodds ihren Beitrag im "Guardian" mit dem Vorwurf an die Tories eingeleitet hatte, diese wolle ihren Wahlkampf offen rund um die Dämonisierung vulnerabler LGBTI aufbauen. Denn auch mit der aktuellen Labour-Partei bliebe es nach gegenwärtigem Stand dabei, dass es sich bei Transgeschlechtlichkeit um ein medizinisches Problem handelt. (jk)

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