FDP-Vize vermisst bei Hamburger CDU "Anstand und Nächstenliebe"

Die stellvertretende Hamburger FDP-Landesvorsitzende und LGBTQI-Sprecherin, Ria Schröder, hat gegenüber queer.de den queerpolitischen Kurs der Hamburger CDU kritisiert.

Mit Blick auf Äußerungen des CDU-Landesvorstands Christoph Ploß über die AfD-nahe Anti-Queer-Kampagne "Stolzmonat" sowie die CDU-Unterstützung für die Anti-Gender-Initiative von Sabine Mertens sagte sie: "Ich erwarte von den Christdemokraten Anstand und Nächstenliebe, anstatt sich vor den Karren ausgrenzender Initiativen spannen zu lassen."

Hamburger CDU auf Anti-Queer-Kurs

Anders als die Hamburger FDP unterstützt der hanseatische CDU-Verband den Versuch des Vereins Deutsche Sprache, ein Verbot der Nutzung geschlechtergerechter Sprache in Verwaltung, Bildung und landeseigenen Betrieben durch eine Volksinitiative durchzusetzen (queer.de berichtete). Mehr als 3.000 Unterschriften sammelte die konservative Partei in Hamburg dafür auf eigene Faust. Ende Juni übergaben Christoph Ploß und Christoph de Vries die Stimmen in der Landesgeschäftsstelle medienwirksam an Sabine Mertens (queer.de berichtete).

Die hatte ihrerseits in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" ganz entgegen der Beteuerungen, es ginge nur um Sprache, gesagt: "Tatsache ist, dass sich normalerweise Männer und Frauen zum anderen Geschlecht hingezogen fühlen", und: "Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch und trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende." Geschlechtergerechte Sprache sei eine "PR-Maßnahmen der LGBTQ-Bewegung" und "feministische Propaganda". Wegen dieser Äußerungen wurde Mertens wegen Beleidigung angezeigt (queer.de berichtete). Ploß und seine CDU scheint es nicht zu stören.

CDU beim Hamburg Pride "nicht willkommen"

Doch damit nicht genug. Als aus AfD-nahen Kreisen die queerfeindliche "Stolzmonat"-Kampagne gegen den Pride Month ins Leben gerufen wurde, zeigte sich Ploß – bis April noch Landesvorsitzender seiner Partei – aufs Neue von seiner queerfeindlichen Seite. Im Bundestag ätzte er gegen eine Warnung des niedersächsischen Verfassungsschutzes vor der Propagandakampagne. Der Dienst solle lieber Links- und Rechtsextremismus bekämpfen – ganz so, als handele es sich bei der Stolzmonat-Kampagne nicht um eine rechtsradikale Welle hasserfüllter Äußerungen gegen Queers (queer.de berichtete).

Als sich die Landes-CDU dann noch gegen das Selbstbestimmungsgesetz aussprach – Ploß twitterte, man wolle "Schutzräume für Frauen erhalten, Missbrauch verhindern und Elternrechte stärken" – reichte es auch dem Hamburger CSD. Die Veranstalter*innen luden die Partei offiziell von der Demonstration am 5. August aus (queer.de berichtete).

Schröder sorgt sich um "inneren Kompass" der CDU

Der "Stolzmonat" leiste völkisch-nationalen und LSBTQI-feindlichen Inhalten Vorschub, kritisiert nun Ria Schröder von der Hamburger FDP, die bis 2020 auch Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen war und gegenwärtig als Beirätin im Bundesvorstand sitzt, gegenüber queer.de. Die Kampagne stehe damit "im Widerspruch zum freiheitlichen Menschenbild unseres Grundgesetzes" und erhalte "von uns als FDP keinerlei Unterstützung". Von der CDU erwarte Schröder "Anstand und Nächstenliebe", anstatt sich "vor den Karren ausgrenzender Initiativen spannen zu lassen".

Schröder rechnet jedoch damit, dass eher das Gegenteil eintreten dürfte. Mit Blick auf jüngste Annäherungen des Bundespartei-Chefs an die AfD fügte sie hinzu: "Allerdings lassen auch die Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz befürchten, dass die Union ihren inneren Kompass verloren hat."

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Deutlich in der Abgrenzung, ambivalent in der Sache

Wie umgehen mit den lauter werdenden Forderungen von Rechts, geschlechtergerechte Sprache zu verbieten? Diese Frage beschäftigte die bürgerlichen Parteien zuletzt immer wieder. Der FDP-Vorsitzende aus dem benachbarten Niedersachsen, Konstantin Kuhle, riet in dieser Woche davon ab, "das Thema größer zu machen, als es ist" (queer.de berichtete).

Er habe "keinen Bock mehr", über diese "Unsinnsthemen" zu reden, polterte der schwule Politiker – und tat dann selbst genau das. Der Gender-Schelte – man solle doch bitteschön einfach die männliche und die weibliche Form nutzen – fügte er hinzu, es gebe Leute, die sich den ganzen Tag über genderneutrale Toiletten unterhielten. Und eben solche, die sich den ganzen Tag über diese Leute unterhielten. Dass die Klos geschlechtlichen Minderheiten den Alltag erleichtern können, tut Kuhle damit gleichsam als Unsinn ab.

Von der CDU und der Anti-Gender-Initiative, aber auch von solchen Stimmen aus der eigenen Partei grenzt sich Schröder ab: "Wir Liberalen stellen das Individuum in den Mittelpunkt. Wir akzeptieren und respektieren daher Menschen jeder geschlechtlichen und sexuellen Identität. Dies wollen auch wir in unserer Sprache zum Ausdruck bringen und dabei möglichst inklusiv und verständlich sein."

Doch eine Toleranz gegenüber denen, die auch nichtbinäre Personen sprachlich repräsentiert wissen wollen – inklusive nichtbinären Personen selbst – darf in Schröders gutmeinender Beschreibung der eigenen Partei nicht vermutet werden. Auch die Beschlusslage der Hamburger FDP ist dazu eindeutig. Zuletzt am 1. und 2. April bestätigte sie beim Landesparteitag die Nicht-Zusammenarbeit mit der Anti-Gender-Initiative – nicht ohne wesentliche Punkte ihrer Kritik zu übernehmen.

Liberalismus statt "Kulturkampf gegen Minderheiten"

Das Vorgehen des Hamburger Senats – er hatte seinen Behörden per Leitfaden die Nutzung geschlechtergerechter Sprache 2021 erstmals erlaubt und empfohlen – sei "völlig unsensibel". Sprache lasse sich nicht von oben verordnen. Veränderungen wüchsen durch alltäglichen Sprachgebrauch, nicht durch behördliche Richtlinien, wie es im entsprechenden Beschluss heißt. Es ist der selbe Sound wie Verlautbarungen von Sabine Mertens.

Von öffentlichen Institutionen erwarte man denn auch die Anwendung der amtlichen Rechtschreibung. Man müsse daher gar nicht die Initiative von Mertens unterstützen, heißt es im Beschluss weiter, sondern könne einfach sein Kreuz bei der FDP machen. Und: "Wir sprechen uns für eine genderneutrale Amtssprache aus – und zwar ohne Punkt, Strich und Sternchen – damit diese auch verständlich bleibt." Wie die aber aussehen und die versprochene Geschlechtsneutralität leisten können soll, bleibt indes unklar.

Gegenüber queer.de stellt Schröder aber klar: "Von Personen, die Sprachkonservativismus vorgeben, um der Intoleranz gegenüber geschlechtlichen Identitäten Vorschub zu leisten, distanzieren wir uns klar und deutlich." Auch das ist vom Parteitagsbeschluss gedeckt. Die "homo-, bi- und transfeindlichen Aussagen" der Initiative und ihr "konservativer Kulturkampf gegen Minderheiten" stünden der Idee des Liberalismus "diametral entgegen", heißt es da. Als Freie Demokrat*innen setze man sich "auf allen Ebenen für die Selbstbestimmung aller Menschen ein", was "das sexuelle Selbstbestimmungsrecht selbstverständlich und ausdrücklich" umfasse.

Das regelt zwar den Schutz vor sexueller Gewalt und nicht die geschlechtliche Selbstbestimmung gegenüber Staat und Mitmenschen – trotzdem scheint die Ablehnung der Anti-Gender-Initiative von Sabine Mertens auf festen Füßen zu stehen. Ein konkurrierender Antrag, der für eine Unterstützung der Initiative warb, fand auf dem Parteitag im April keine Mehrheit.

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